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Notunterkünfte im Kt. Zürich -"Wo recht zum Unrecht wird"

Dienstag, 12. Februar 2019

Von Stimmen der neuen Schweiz

 

Notunterkunft im Kanton Zürich.

In den sozialen Medien kursiert seit Wochen ein Video, das die Situation in den sogenannten Notunterkünften für abgewiesene Geflüchtete im Kanton Zürich dokumentiert. Im Video prangern die MacherInnen des Videos die unhaltbaren Zustände dieses Unterbringungstyps an und haben eine Petition lanciert, die die Schliessung dieser Unterkünfte fordert. Wir haben mit den Verantwortlichen des Videos über ihre Motive und Forderungen, aber auch über die Situation der Menschen in den Unterkünften gesprochen.

Wer sind die Köpfe, das Kollektiv, die Organisation hinter diesem Video?
Hinter dem Video „NUK! Wo Unrecht zu Recht wird…“ steht die Gruppe „keinegrenzeseebach“, die auch Teil des Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ ist. Die Gruppe entstand 2012, als in Zürich-Seebach gegen ein geplantes Wohnheim für Asylsuchende massiv Stimmung von AnwohnerInnen, aber auch der SVP und FDP gemacht wurde. Also gingen wir raus aus dem Kreisen 4 & 5 und fingen an, in Zürich-Seebach auf der Strasse Flyer gegen rassistisches Verhalten zu verteilen. Da der gegnerische Rekurs gegen das Wohnheim bis vor Bundesgericht weitergezogen wurde, waren wir drei Jahre lang am Verteilen und haben in dieser Zeit viel mit den Menschen auf der Strasse gesprochen, Seebach ist ein extrem international durchmischtes Quartier. Zum Abschluss beteiligten wir uns dann noch an einem Willkommensfest, das verschiedene UnterstützerInnen aus dem Quartier organisiert hatten.

Warum habt ihr dieses Video gemacht?
Als Folge unserer Flyeraktion in Seebach wurden wir 2017 vom Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ eingeladen, an einer Tagung einen Workshop zu Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. An dieser Tagung erfuhren wir mehr über die unhaltbare Situation von abgewiesenen Geflüchtete und ihrer Situation in den Notunterkünften des Kantons Zürich. Wir haben uns diese Lager dann selber angesehen und waren entsetzt und empört von der Trostlosigkeit, der schäbigen Infrastruktur, der isolierten Lage und der schikanösen Behandlung. Dazu muss angemerkt werden, dass es das erklärte Ziel des Kantons Zürich und dem zuständigen Regierungsrat Mario Fehr ist, die dort lebenden Menschen mit diesen Mitteln zur Ausreise zu bewegen. Mario Fehr war diesbezüglich gegenüber den Medien sehr explizit. Aufgrund unserer Eindrücke kamen wir zum Schluss, dass es wichtig ist, die willentlich hergestellte Isolation zu durchbrechen und möglichst viele Leute über den nicht tolerierbaren Umgang mit Menschen zu informieren. Wir wollten darauf hinzuweisen, dass unter diesem Asylregime Verschiebungen in Richtung unmenschlicher Behandlung möglich werden, die die meisten Menschen in der Schweiz vermutlich nie für möglich gehalten hätten. Wir wollen also die Isolation durchbrechen und Solidarität herstellen. Ein Video erschien uns ein geeignetes Mittel.

Wie steht es um die Situation der Menschen in diesen Notunterkünften?
Das Migrationsregime stellt eine Situation grösster Intransparenz her. Die Lager sind abgelegen, an isolierten Orten, die hoheitsrechtliche kantonale Aufgabe wird an die private ORS AG, ausgelagert, die Verträge und deren Details sind nicht öffentlich einsehbar. Damit wird, neben den Einschränkungen mittels Gesetzen und Verordnungen, eine Grauzone hergestellt, in der Vieles möglich, aber niemand klar verantwortlich ist. Wir denken, dies ist exemplarisch für das Asylregime: möglichst schwer zugängliche Lager, so dass eine Kontrolle von aussen erschwert wird, und niemand das Elend drinnen wahrnehmen muss. Von einigen konkreten Details der Situation für die Geflüchteten erzählen wir im Video. Nebst den Schikanen und der aktiven Verelendungspolitik haben viele Menschen in den NUKs aber auch eine schwierige Fluchtgeschichte. Sie leiden unter Traumatas oder werden an diesen Orten zusätzlich traumatisiert, ohne die Möglichkeit einer spezifischen Behandlung. Viele leben zudem bereits seit Jahren unter diesen Bedingungen. Regelmässige Kontakt nach aussen sind infolge der Eingrenzungen und dem fehlenden Geld für Billette schwierig, Besuche müssen bewilligt werden und auch Kontakte mit Rechtsbeiständen sind erschwert. Ein detailliertes Bild der Lage zeichnet das Bündniss "Wo Unrecht zu recht wird..." auf ihrer Webseite.

Diese Notunterkünfte werden von privaten Firmen betreut und in Stand gehalten. Was sind die Folgen der Privatisierung der Unterbringung von Geflüchteten? Wer verdient daran?
Seit 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende keine Sozialhilfe mehr, sondern Nothilfe und die Möglichkeit, sich in sogenannten Notunterkünften (NUK) aufzuhalten. Der Kanton hat seine hoheitsrechtliche Aufgabe, für Menschen in Not angemessen zu sorgen, an eine private Organisation, die ORS AG, ausgelagert. Diese wurde 1992 von Willy Koch, der zuvor Generaldirektor der Personalvermittlungsfirma Adia (heute Adecco) war, gegründet. Seither hat sie sich von einer kleinen Firma zu einem Player im deutschsprachigen Raum für die Bereitstellung und Führung von Unterkünften für Geflüchtete entwickelt. Hinter ORS steht die britische Beteiligungsgesellschaft Equistone Partners Europe, in die unter anderem die kalifornische Lehrerpensionskasse und das ‘Amt für Soziale Sicherheit’ Saudiarabiens investiert sind. In der Schweiz ist die ORS AG zu einem wichtigen Konkurrenten von z.B. Caritas oder der Asylorganisation Zürich (AOZ) geworden und betreibt in vielen Kantonen Asylzentren, Empfangszentren etc. Im Gegensatz zu diesen nicht gewinnorientierten NGOs arbeitet die ORS auf Gewinnbasis - kurz, es werden Steuermittel eingesetzt, damit sie auf dem Rücken der prekarisiertesten Menschen privaten Gewinn machen können. Der Umsatz betrug 2017 66,6 Millionen Euro, der Gewinn 2,5 Millionen Euro.

Wie erlebt ihr die Solidarität aus der Gesellschaft?
Es gibt eigentlich eine grosse kollektive und individuelle Solidariät, wie das SPAZ (Sans Papier Anlaufstelle Zürich), die ASZ (Autonome Schule Zürich), die verschiedenen Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, die Kirchen, es gibt Mittagstische etc. Dann – und die sind sehr wichtig – gibt es die familiären Netzwerke von Menschen mit Flucht- oder migrantischem Hintergrund, da läuft sehr viel, von dem wir nichts hören. Auf staatlicher Seite gibt es hingegen laufend weitere Verschärfungen, zudem ein immer ausgefeilteres und effizienteres Triagieren und Aussieben der Geflüchteten. In den in Kürze startenden neuen Bundesasylzentren findet der ganze Ablauf des Verfahrens „embedded“ statt: Unterkunft, Betreuung, rechtliche und medizinische Unterstützung. Kontrolle von aussen wird da schwierig werden, Isolation wird zum Prinzip dieses Asylregimes.

Was sind eure konkreten politischen Forderungen?
Wir sind Teil von zwei Kampagnen: “Wo Recht zu Unrecht wird“ und „Unterkünfte ohne Not“. Wir teilen und unterstützen deren Forderungen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele auf die Infoseiten der beiden Kampagnen gehen und zudem das Video anschauen und weiterverbreiten.

 

 

Ein Civil Rights Movement in der Schweiz? Das vergessene Erbe der Mitenand-Bewegung (1974–1990)

Samstag, 13. Oktober 2018

Von Kijan Espahangizi

 

«Die hier versammelten Frauen und Männer, Ausländer und Schweiz, alles Bewohner dieses Landes, fordern das Schweizervolk und die Regierungen, Parlamente und Verwaltungen in Bund, Kantonen und Gemeinden auf, die Maximen der Humanität und Solidarität endlich auch in der Ausländerpolitik unseres Landes zu verwirklichen. [...] Wir fordern eine Politik, die davon ausgeht, dass der Ausländer ein Mensch gleichen Rechts und gleicher sozialer Ansprüche wie der Schweizer ist.»

#NeueSchweiz

Friends of INES lädt ein: #NeueSchweiz will not be televised
2.März 2019 19:00

 

Der Treffpunkt für Mitglieder und Interessierte mit thematischen Inputs, künstlerischen Beiträgen und einer Diskussionsrunde – zu Urbanität & Aneignung des öffentlichen Raums.

Glossar
Glossar #NeueSchweiz

 

An dieser Stelle wird das Glossar #NeueSchweiz zukünftig die relevanten Begriffe vorstellen, um Migration, Vielfalt und Rassismus in der Schweiz zu verstehen – fundiert und kritisch. Ausgangslage bilden die beiden Begriffe #NeueSchweiz und #DeepDiversity.

Ultimative Story aus dem Krieg

Dienstag, 6. November 2018

Von Milenko Lazić

 

Zastava 128

Vorwort

Gewisse Leute, die ich mit der Zeit kennenlernte, fragten immer, und wie war's, im Krieg zu leben? Was ist das für ein Gefühl, aus einer Kriegsregion zu flüchten? Bitte, erzähl uns ein wenig! Und ich sage dann immer, ja nicht viel besser, als dann anschliessend in der Nähe vom Needlepark zu wohnen. Die ersten Leichen habe ich auf den Strassen von Zürich gesehen. Ja, ja, wir alle kennen den Platzspitz. Wie war's in Bosnien im Krieg? Erzähl's uns!

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#DeepDiversity

Friends of INES: #NeueSchweiz will not be televised

Mittwoch, 6. März 2019

Von Mardoché Kabengele & Stimmen der Neuen Schweiz

 

Am Samstag, 02.03.2019 fand in der Kulturbar Werkhof 102 in Bern die erste Mitgliederversammlung des Vereins “Friends of INES” (FRINES) statt. FRINES ist der Unterstützerverein hinter INES und versammelt Menschen, die INES mittragen und supporten wollen. Der FRINES-Vorstand hatte zu dieser Mitgliederversammlung eingeladen. Ziel war es mit den Mitgliedern und Gästen eine Vision für FRINES zu entwickeln. Ein Rückblick auf die Veranstaltung von FRINES-Vorstandsmitglied Mardoché Kabengele.

Benjamin Amaru: Sound der neuen Schweiz

Dienstag, 12. März 2019

Von Luana Beerli

 

Fotografie: Flavio Leone

In unserer Artikelreihe “Sound der neuen Schweiz” porträtieren wir junge Musikerinnen und Musiker, die den Soundtrack zur neuen Schweiz liefern. Heute: Singer / Songwriter Benjamin Amaru, der als viel versprechender Newcomer der Schweizer Musikszene gilt. Anfangs Februar 2019 veröffentlichte er seine Debut-EP «Real Fake Rebel».
Luana Beerli hat sich mit Benjamin über dessen Musik, Mehrfachzugehörigkeit und Assimilation unterhalten.

"Scheinbevölkerung "

Dienstag, 11. September 2018

Von Jurczok 1001 (Text & Performance)

 

Wer ist das Volk? Und wer nimmt sich das Recht, in seinem Namen zu sprechen? Warum lassen wir uns von rechtspopulistischer Rhetorik einlullen oder erstarren ohnmächtig davor? Der Spokenword-Künstler Jurczok 1001 liefert eine beissende und poetische Analyse – die unter die Haut geht.

Dawill: “Die Schweiz ist nüchtern betrachtet meine Heimat”

Montag, 3. September 2018

Von Uğur Gültekin

 

Fotografie: Jojo Schulmeister

Lange waren die Aushängeschilder der Schweizer Rap-Szene weiss, schweizerisch und mittelständisch. Spätestens seit dem Auftauchen der Berner Formation S.O.S. vor einigen Jahren hat sich das geändert. Die Crew um die beiden Rapper Dawill und Nativ verkörpert eine neue Schweizer Realität. Eine Realität in der Mehrfachzugehörigkeiten und transnationale Lebenswelten nichts Exotisches, sondern vor allem einfach eins sind: Normalität. Uğur Gültekin hat sich mit Dawill über den Begriff der Heimat, sein Umfeld in Bern, seine Beziehung zur DomRep und die Perspektiven auf eine #NeueSchweiz unterhalten.

Brennende Unschärfe - offener Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Freitag, 21. September 2018

Von Paola De Martin

 

Die Autorin, heute ETH-Doktorandin, im Alter von 11 Jahren mit ihrem Vater, Rodolfo De Martin, Bauarbeiter, an einer Festa degli emigranti in der Nähe von Zürich (1976). Fotographie: Privates Archiv der Autorin. Copyright Paola De Martin.

„Natürlich sollten wir zum Beispiel den ETH-Professoren aus dem Ausland das Recht geben, mit ihren Kindern in die Schweiz zu kommen, aber doch nicht den Arbeitern auf dem Bau und in der Landwirtschaft oder den Leuten im Gastgewerbe. Das ist doch nicht nötig, von denen gibt es ja genug.“

– Luzi Stamm, SVP-Vertreter, in einem Interview mit Radio SRF, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, 2014.

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#NeueSchweiz

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„Natürlich sollten wir zum Beispiel den ETH-Professoren aus dem Ausland das Recht geben, mit ihren Kindern in die Schweiz zu kommen, aber doch nicht den Arbeitern auf dem Bau und in der Landwirtschaft oder den Leuten im Gastgewerbe. Das ist doch nicht nötig, von denen gibt es ja genug.“

– Luzi Stamm, SVP-Vertreter, in einem Interview mit Radio SRF, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, 2014.

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