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Ein Ja zu mehr Demokratie!

Sonntag, 2. Februar 2020

Von Tarek Naguib

 

Tarek Naguib (Foto: Silvan Porpiglia)

INES-Institutsleitungsmitglied Tarek Naguib fordert ein klares Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf den Schutz bezüglich sexueller Orientierung. Zugleich stellt er Mängel fest und plädiert für einen breiten, anstatt einen gruppenbezogenen Diskriminierungsschutz.

Wer den Schweizer Pass hat, darf kommenden 9. Februar mitentscheiden, ob die Strafnorm zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf den Schutz vor homo- und biphober Diskriminierung ausgeweitet wird. Künftig soll bestraft werden, wer öffentlich zu Hass und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle aufruft. Ebenso bestraft werden soll, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabsetzt und ihnen Leistungen verweigert, die der Allgemeinheit angeboten werden. Alles andere als ein «Ja» zu dieser Gesetzesausweitung ist undemokratisch. Denn im Kern geht es darum, Menschen vor öffentlichen Angriffen auf ihre Gleichwertigkeit zu schützen.

Ein «Ja» zur Beschränkung von Herabsetzung und Ausgrenzung im öffentlichen Raum ist ein «Ja» für mehr Freiheit. Es stärkt das Signal, dass der öffentliche Raum nicht nur für heterosexuelle Menschen, sondern auch für Schwule, Lesben und Bisexuelle als sicheren Ort gelten muss, wo sie sich ohne Angst frei bewegen und ausdrücken können. Mit einem «Ja» unterstützen wir das Recht auf Freiheit für alle, anstatt Ausgrenzung durch Wenige den freien Lauf zu lassen. Wer Menschen den Schutz fundamentaler Grundrechte abspricht, soll sich nicht auf den Schutz durch eben diese Grundrechte berufen dürfen.

Daher wird der 9. Februar auch bei einem «Ja» einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Sie wird auch künftig nicht vor Diskriminierung von Transmenschen und Menschen mit Geschlechtsvariationen, aufgrund von Armut, Sozialhilfeabhängigkeit, Behinderung und des Lebensalters sowie genetischer Disposition schützen. Ein Parlament mit demokratischem Weitblick hätte ein ambitionierteres Gesetz formuliert, eines zum Schutz vor Diskriminierung unabhängig davon, welche Menschen davon betroffen sind, in der Voraussicht, dass sich die gesellschaftlichen Diskriminierungsrealitäten künftig verändern werden. Ein Gesetz wie dieses:

_Artikel 186bis StBG
1 Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideen verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Gruppe gerichtet sind, und wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine Person oder eine Gruppe von Personen gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt, wer in diskriminierender Weise die Lieferung einer Sache oder einer Dienstleistung verweigert, und wer die Lieferung einer Sache oder einer Dienstleistung von einer diskriminierenden Bedingung abhängig macht._

All jenen, die das Anliegen des Schutzes vor Diskriminierung teilen, allerdings im Strafrecht nicht das richtige Mittel sehen, sei gesagt: Ein Blick in die 25-jährige Praxis der Strafverfolgungsbehörden zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung zeigt, dass sich die Strafnorm trotz verschiedener Schwierigkeiten bewährt hat (ausführlich dazu «20 Jahre Rassismusstrafnorm – ein Blick in die Rechtspraxis»). Strafrecht ist ein letztes, grenzziehendes Mittel, mit dem die offensichtlichsten Auswüchse definiert und sanktioniert werden. Nicht, weil es darin in der Realität besonders erfolgreich ist: die Dunkelziffer nicht angezeigter, untersuchter oder fehlerhaft eingestellter rassistischer Straftaten ist hoch, und die eigentlichen Ursachen von Diskriminierung bleiben dabei unangetastet. Sondern weil Strafrecht hilft, schwerwiegende Unrechtserfahrung der Herabsetzung der individuellen und kollektiven Würde anzuerkennen und das Prinzip der Nichtdiskriminierung als gesellschaftlichen Wert zu stabilisieren. Ein notwendiges Signal jeder Gesellschaft, die als Demokratie überlebensfähig bleiben will. Denn die rechtliche Stärkung von Würde und Gleichheit vergrössert den Spielraum, den Menschen benötigen, um eine Gesellschaft mitzugestalten.

Gleichsam wichtig für eine mündige Demokratie ist es, dass die Zivilgesellschaft den Kampf gegen Diskriminierung nicht an das Strafrecht und die Strafverfolgungsbehörden delegiert (weiterführend dazu «Mit Recht gegen Rassismus. Kritische Überlegungen zum Verhältnis von Recht und Antirassismus»). Vielmehr gilt es auf umfassende Weise für Rahmenbedingungen einzustehen, die emanzipatorische Spielräume für mehr Gerechtigkeit schaffen. Und dazu gehört auch, dass die Umsetzung von Rechten laufend von neuem erkämpft werden müssen (s. «Mit Recht gegen Rassismus im Recht»). Das gilt auch für die Strafnorm gegen Diskriminierung.

 

 

Grenzerfahrungen – Ein Bericht einer postmigrantischen Schweizerin

Mittwoch, 1. Juli 2020

Von Lucia Aguilar, Mitglied INES Institutsleitung, redigiert von Christoph Damke, Maria-Cecilia Quadri und Tarek Naguib.

 

Seit dem 15. Juni sind die Grenzen in Europa wieder geöffnet. Ein Rückblick einer postmigrantischen Schweizerin, die während Corona von Costa Rica über die Schweiz bis nach Hamburg gelangt ist.

#NeueSchweiz

Glossar
Glossar #NeueSchweiz

 

An dieser Stelle wird das Glossar #NeueSchweiz zukünftig die relevanten Begriffe vorstellen, um Migration, Vielfalt und Rassismus in der Schweiz zu verstehen – fundiert und kritisch. Ausgangslage bilden die beiden Begriffe #NeueSchweiz und #DeepDiversity.

Die höchste Luzernerin hat Migrationsbiographie!

Dienstag, 30. Juni 2020

Von Stimmen der Neuen Schweiz

 

Ylfete Fanaj

Am 23. Juni wurde Ylfete Fanaj zur höchsten Luzernerin gewählt, sie ist neu Präsidentin des Kantonsrats. Wir gratulieren Ylfete Fanaj zu ihrem Erfolg und drucken hier mit ihrer Erlaubnis ihre starke und wichtige Rede zur Wahlannahme ab.

Schwarzenbach geht uns alle an! Gedanken zu einer vielstimmigen, antirassistischen Erinnerungspolitik

Freitag, 26. Juni 2020

Von Rohit Jain

 

Die Schweiz hat sich von der Black Lives Matter-Bewegung und der davon ausgelösten Rassismus-Debatte überraschen lassen. Dass die Black Lives Matter-Bewegung mit dem Gedenktag an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative vor 50 Jahren zusammenfällt, ist Zufall und Glücksfall zugleich: Das erste Mal seit den Protesten gegen das Gastarbeiterregime zwischen den späten 1960er und frühen 1980er Jahren finden wieder Massenproteste gegen Rassismus statt, die die Gesellschaft durchschütteln. Wie lässt sich eine kritische Erinnerung an das Gastarbeiterregime als Ausgangspunkt nehmen, um historische Schuld verantwortungsvoll und nachhaltig aufzuarbeiten und eine vielstimmige, antirassistische Demokratisierung zu stärken?

memleket - stimmen der neuen schweiz: Mardoché Kabengele

Freitag, 19. Juni 2020

Von Stimmen der Neuen Schweiz

 

memleket - stimmen der neuen schweiz

Mardoché Kabengele: Folge 6 unseres Podcasts "memleket" ist online!

Für alle Menschen, die hier leben und die noch kommen werden

Montag, 15. Juni 2020

Von INES Institut Neue Schweiz

 

Seit George Floyd durch rassistische Polizeigewalt in den USA ums Leben gebracht wurde, ist die Solidarität mit der Black Lives Matter-Bewegung auch in der Schweiz deutlich spürbar, in öffentlichen Debatten, auf der Strasse und persönlichen Gesprächen. Das Institut Neue Schweiz (INES) solidarisiert sich mit diesen Protesten und dem Kampf gegen einen spezifischen anti-Schwarzen Rassismus.

ÖFFENTLICHER APPELL: WIRTSCHAFTLICHE NOT IN ZEITEN DER CORONA-KRISE DARF AUFENTHALTSSTATUS UND EINBÜRGERUNGEN NICHT GEFÄHRDEN – SEIEN WIR AUCH HIER SOLIDARISCH!

Freitag, 1. Mai 2020

Von INES Institut Neue Schweiz

 

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, werden auf Sozialhilfe angewiesen sein und müssen Schulden aufnehmen, auch in der Schweiz. Das hat massive finanzielle und soziale Auswirkungen, aber auch – was viele nicht wissen – rechtliche Folgen. Bei Entscheiden zum Aufenthaltsstatus und zur Einbürgerung spielt das Kriterium ›wirtschaftliche Integration‹ eine massgebliche Rolle. Die Corona-Pandemie ist auch deswegen für viele eine existenzielle Bedrohung. Dies betrifft potenziell ein Viertel der Wohnbevölkerung, die kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber das Land tagtäglich mittragen und mitgestalten.

#DeepDiversity

memleket Folge 4: Carlos Ortega

Freitag, 13. März 2020

Von Christoph Keller & Ugur Gültekin

 

Caption

Unser Blog "Stimmen der neuen Schweiz" hat seit Februar 2020 auch ein Podcast-Format. memleket. Folge 4 ist jetzt online !

Tradition und Identität im Kontext postkolonialer Verstrickungen

Freitag, 6. März 2020

Von Halua Pinto de Magalhães

 

"Protestdemo" von FasnächtlerInnen - August 2018 (Quelle: Tageswoche, Hans-Jörg Walter)

Aufgrund des Corona-Virus wurde dieses Jahr unter anderem die Basler Fasnacht abgesagt. Die Kritik der antirassistischen Bewegung an der Fasnacht bleibt. Es stellt sich insbesondere immer noch die Frage, weshalb diese sogenannten Traditionen sowohl bei ihren Kritikern, als auch bei eingeschworenen FasnächtlerInnen so viele Emotionen auslösen. Halua Pinto de Magalhães sucht auf dem INES Blog „Stimmen der Neuen Schweiz“ nach antworten.

memleket - stimmen der neuen schweiz

Freitag, 21. Februar 2020

Von Christoph Keller & Ugur Gültekin

 

Unser Blog "Stimmen der neuen Schweiz" hat jetzt auch ein Podcast-Format: memleket. Die ersten drei Folgen sind online verfügbar!

"Ich bin Secondo, also bin ich."

Dienstag, 21. Januar 2020

Von Uğur Gültekin

 

Samir und Ugur Gültekin.

Der Filmemacher Samir und Uğur Gültekin (INES-Institutsleitung und Journalist) tauschen sich in diesem postmigrantischen Generationengespräch über das Erwachsenwerden in unterschiedlichen Jahrzehnten aus. Dabei entdecken sie Gemeinsamkeiten, blicken auf hoffnungsspendende Momente zurück und werden über den Fakt überrascht, dass sie ohne sich zu kennen, durch die Arbeit des anderen empowert wurden.

«Stadt-für-alle»-Aktion vor der Fachhochschule St. Gallen

Montag, 11. November 2019

Von Mardoché Kabengele

 

Copyright: Dani Fels

Eine Ostwind-Initiative in Anlehnung an die Urban Citizenship-Debatte in anderen Städten der Schweiz.

«Für Hunde und Italiener verboten» - Ein Gespräch mit Angelo Maiolino

Montag, 15. Juli 2019

Von Tarek Naguib

 

Angelo Maiolino war Dozent und wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für politische Philosophie der Universität Zürich. Gegenwärtig arbeitet der Familienvater als Gymnasiallehrer an einer Zürcher Kantonsschule. Im Jahr 2011 hat er das Buch „Als die Italiener noch Tschinggen waren“ im Rotpunktverlag publiziert. Drei Jahre später erschien seine Doktorarbeit mit dem Titel „Politische Kultur in Zeiten des Neoliberalismus“ im Transcript Verlag. Tarek Naguib hat Angelo Maiolino getroffen und mit ihm zurückgeschaut auf die Schwarzenbach-Initiative und die Lebensrealitäten von italienischen Gastarbeitern in der Schweiz und gefragt was diese Erfahrungen für die Gegenwart und die Zukunft der Migrationsgesellschaft Schweiz bedeuten.

Hautverdächtig – Rassistische Polizeikontrollen auf der Anklagebank

Donnerstag, 16. Mai 2019

Von Mohamed Wa Baile und Ellen Höhne

 

»Hautverdächtig« ist die theatralische Dokumentation und Reinszenierung eines Schweizer Gerichtsfalls zu Racial Profiling, der im Jahr 2015 begann und mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Dieser experimentelle Text bringt die institutionalisierte Diskriminierungspraxis der Polizei ans Licht, in der täglich Menschen verdächtigt, willkürlich aufgehalten und als Rassisierte ausgeschlossen werden.

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Freitag, 19. Juni 2020

Von Stimmen der Neuen Schweiz

 

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Mardoché Kabengele: Folge 6 unseres Podcasts "memleket" ist online!

ÖFFENTLICHER APPELL: WIRTSCHAFTLICHE NOT IN ZEITEN DER CORONA-KRISE DARF AUFENTHALTSSTATUS UND EINBÜRGERUNGEN NICHT GEFÄHRDEN – SEIEN WIR AUCH HIER SOLIDARISCH!

Freitag, 1. Mai 2020

Von INES Institut Neue Schweiz

 

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, werden auf Sozialhilfe angewiesen sein und müssen Schulden aufnehmen, auch in der Schweiz. Das hat massive finanzielle und soziale Auswirkungen, aber auch – was viele nicht wissen – rechtliche Folgen. Bei Entscheiden zum Aufenthaltsstatus und zur Einbürgerung spielt das Kriterium ›wirtschaftliche Integration‹ eine massgebliche Rolle. Die Corona-Pandemie ist auch deswegen für viele eine existenzielle Bedrohung. Dies betrifft potenziell ein Viertel der Wohnbevölkerung, die kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber das Land tagtäglich mittragen und mitgestalten.

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Montag, 15. Juli 2019

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Glossar
Glossar #NeueSchweiz

 

An dieser Stelle wird das Glossar #NeueSchweiz zukünftig die relevanten Begriffe vorstellen, um Migration, Vielfalt und Rassismus in der Schweiz zu verstehen – fundiert und kritisch. Ausgangslage bilden die beiden Begriffe #NeueSchweiz und #DeepDiversity.

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