Innovation

Schwarzenbach geht uns alle an! Gedanken zu einer vielstimmigen, antirassistischen Erinnerungspolitik

Freitag, 26. Juni 2020

Von Rohit Jain

 

Die Schweiz hat sich von der Black Lives Matter-Bewegung und der davon ausgelösten Rassismus-Debatte überraschen lassen. Dass die Black Lives Matter-Bewegung mit dem Gedenktag an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative vor 50 Jahren zusammenfällt, ist Zufall und Glücksfall zugleich: Das erste Mal seit den Protesten gegen das Gastarbeiterregime zwischen den späten 1960er und frühen 1980er Jahren finden wieder Massenproteste gegen Rassismus statt, die die Gesellschaft durchschütteln. Wie lässt sich eine kritische Erinnerung an das Gastarbeiterregime als Ausgangspunkt nehmen, um historische Schuld verantwortungsvoll und nachhaltig aufzuarbeiten und eine vielstimmige, antirassistische Demokratisierung zu stärken?

Vor einiger Zeit fragte ich meine Mutter, was sie abends am 7. Juni 1970 gemacht hatte. Stirnrunzelnd meinte sie, dass sie und mein Vater wohl Radio hörten, um das Resultat der sogenannten Schwarzenbach-Initiative zu erfahren. Mit der Initiative der „Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat“ wollte ihr Anführer James Schwarzenbach den Ausländeranteil von 17% auf 10% reduzieren. Ich stelle mir vor, wie an diesem Abend Millionen von Menschen in der Schweiz an den Radio- oder Fernsehgeräten sassen. Davon mehrere Hunderttausend – so wie auch meine Eltern – mit der Ungewissheit, ob sie und ihre Familien im Land würden bleiben können oder nicht. Die bedrohliche Dramatik dieses Moments ist unbeschreiblich und die Vorstellung jagt mir jedes Mal Hühnerhaut über den Rücken. Ich weiss nicht, was mich stärker erschauern lässt: Die Ohnmacht der einen, weil sie existenziell dem Urteil anderer ausgeliefert waren. Oder die Anmassung dieser anderen, ein solches Urteil überhaupt fällen zu können. Mit 54% der männlichen Stimmen wurde die Schwarzenbach-Initiative knapp abgelehnt, denn der Kampf um das Frauenstimmrecht sollte erst 1971 erfolgreich sein. Wie würde die Schweiz aussehen, wenn die Initiative angenommen worden wäre? Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, war sie eine Machtdemonstration sondergleichen und zeitigte Ihre Wirkung. Es war klar, wer Herr im Hause war!

Der Wahlkampf um die Schwarzenbach-Initiative hat die Schweiz nachhaltig verändert, und der traumatische Moment des 7. Juni 1970 sitzt uns im Grunde noch in den Knochen. Die Auswirkungen, die die Initiative und das Gastarbeiter-Regime auf die gut eine Million Ausländer*innen und die Schweiz hatte, sind bis heute jedoch weitgehend unerforscht und politisch unbewältigt geblieben. Italienische Gastarbeiter*innen aus den 50er und 60er Jahren und ihre Nachkommen gelten seit den 1990er Jahren angeblich als Lieblings-Ausländer der Schweiz. Wie oft wurde das wohl geschrieben, wie oft habe ich das gehört – und mich über den Zynismus geärgert. Denn die Wunden aus dieser Zeit sind mitnichten verheilt. Eine Seconda hat mir erzählt, dass ihre Mutter bis zu ihrem Tod bitter über die Heuchelei der „Schweizer“ schimpfte, die den Rassismus der 1960er und 1970er Jahre so schnell vergassen, um dann die Italianità, den italienischen Lifestyle, zu bejubeln. Andere Second@s brachten es nicht über sich, sich einbürgern zu lassen, weil sie sich erinnerten, wie sie nicht in Geschäfte eingelassen wurden und auf der Strasse angespuckt oder verprügelt wurden. Und dann gibt es noch die Second@s, die sich als Kinder zum Teil jahrelange vor Behörden und Nachbarn verstecken mussten, weil der Familiennachzug verboten war. Mehr oder weniger alleine mussten sie dieses Schicksal bewältigen, weil die Eltern sich schämten und noch schämen, darüber zu sprechen und die Gesellschaft und die Politik sich nicht verantwortlich fühlten. Und immer wieder hallt in diesen Geschichten nach: „’Sie’ haben sich nie entschuldigt“. Diese Geschichten leben unter uns zu Zehntausenden und Hunderttausenden weiter in einem stillen, unbekannten Archiv dieses Landes.

Warum erinnern – und wie?

Zurzeit machen Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften oder auch die Eidgenössische Migrationskommission EKM auf den 50. Jahrestag der Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative aufmerksam. Interviews mit Fachleuten und Zeitzeug*innen, journalistische Einordnungen und Archivbilder beleuchten die wirtschaftliche Ausbeutung, das Leben in Baracken, den verbotenen Familiennachzug, grenzsanitarische Untersuchungen und den alltäglichen Rassismus. In den meisten aktuellen Berichten wird zurecht betont, dass Schwarzenbach einer der ersten rechtspopulistischen Medienstars Europas war und die rhetorische Blaupause für den fremdenfeindlichen Kurs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgelegt hatte. Und tatsächlich: Am 27. September 2020 wird mit der Begrenzungs-Initiative zum x-ten Mal seit 1970 über eine Initiative im Geiste Schwarzenbachs abgestimmt.

Als schweizerisch-indischer Secondo sowie als Sozialanthropologe mit Arbeitsschwerpunkten zu Postkolonialismus und Migration freute mich dieser öffentliche Willen zur Erinnerung. Aber warum eigentlich? Für mich war es als junger Erwachsener eine Offenbarung, als ich von der Schwarzenbach-Initiative las. Plötzlich hatten meine diffusen Erfahrungen des Nicht-Dazugehörens eine Geschichte und einen Namen. Ich realisierte, dass Rassismus in der Schweiz quasi Tradition hatte – genau so wie das Schweigen darüber und das Vergessen. Es ist fundamental für die politische Bildung dieses Landes, dass nicht Generationen um Generation von jungen Menschen – mit und ohne Rassismuserfahrung – neu erlernen und erfahren müssen, dass Rassismus in der Schweiz „wirklich“ existiert.

Trotzdem stellen sich mir angesichts der aktuellen öffentlichen Erinnerung auch einige Fragen. Neben der Schwarzenbach-Initiative wird dieses Jahr auch dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren gedacht oder dem Beginn der „80er Bewegung“ mit dem Opernhaus-Krawall in Zürich vor 40 Jahren. Und nächstes Jahr stehen neue Jubiläen und Gedenktage an, wie 50 Jahre Frauenstimmrecht. Kann es bei dieser Flut von Jubiläen und Informationen um mehr gehen als um eine öffentliche Schnellbleiche in Geschichte? Wird dadurch das historische Unrecht, das unter uns weiterwirkt, tatsächlich anerkannt? Werden dadurch Weichen gestellt, dass sich dieses Unrecht nicht wiederholt und stattdessen ein gesellschaftlicher Neuanfang angestossen?

Die Erinnerung an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative hat eine besondere Bedeutung gewonnen durch die welt- und schweizweiten Black Lives Matter-Proteste. Genauso wenig wie die historische Ungerechtigkeit im Gastarbeiter-Regime hat die offizielle Schweiz ihre koloniale Komplizität politisch anerkannt. Die Statuen von David de Pury in Neuchâtel oder Alfred Escher vor dem Zürcher Hauptbahnhof deuten nur im Ansatz an, wie Schweizer Industrie und Handel vom Kolonialismus profitiert hatten und es bis heute tun. Und auch die Folgen von Völkerschauen, Massenwerbungen für Kolonialwaren und pseudowissenschaftlichen Forschungen über „Rassen“ sind bis heute greifbar und die damit verbreiteten Stereotypen wirken weiterhin in Kinder- und Schulbüchern, an der Fassnacht, aber auch bei Racial Profiling oder bei der Lehrstellensuche.

Das Zusammentreffen des Schwarzenbach-Gedenkjahres mit der Forderung koloniale Denkmäler vom Sockel zu stossen, eröffnet eine unerwartete Dringlichkeit, wie Erinnerung, Rassismus und politische Transformation zusammenhängen. Der deutsch-griechische Autor Mark Terkessidis bringt es auf den Punkt: „Das Auftauchen von Erinnerung hat immer auch etwas mit Zugehörigkeit zu tun. Die eigene Erinnerung artikulieren, ins Spiel bringen, zum Einsatz machen, zur Beschwerde nutzen, kann nur, wessen Zugehörigkeit zum Gemeinwesen nicht zur Dispositon steht“. Oder umgekehrt formuliert, bedeutet dies, dass ein demokratisches Gemeinwesen, die Erinnerung all derjenigen öffentlich verhandeln muss, die es als seinen Teil anerkennt.

Die Frage ist also: Wessen Erinnerung zählt? Wer gehört dazu? Wer will die Schweiz sein? Wie kann das Gedenkjahr an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative vor dem Hintergrund der Black Lives Matter-Proteste genutzt, werden um eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung eines historischen Unrechts und eines vielfältigen helvetischen Rassismus anzustossen, der die Schweiz bis heute prägt? Und wie lässt sich diese Aufarbeitung des Schwarzenbach-Komplexes verknüpfen mit den antirassistischen Kämpfen von heute?

Die Spitze des Eisbergs: Schwarzenbach und das Gastarbeiterregime

Dass James Schwarzenbach, der erzreaktionäre Rechtsintellektuelle aus gutem Hause, der berüchtigten Initiative den Namen verlieh, ist eigentlich ein Etikettenschwindel. Als er 1968 angefragt wurde, für die „Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat“ für den Nationalrat zu kandidieren, sah er die Chance für öffentliches Ansehen und griff zu. Nach seiner Wahl zum Nationalrat verpackte er eine bestehende Initiative neu und vertrat diese in Hunderten von Anlässen und Medienauftritten – was schliesslich die Verbindung seiner Person mit der Initiative begründete. Zurecht wird betont, dass Schwarzenbach einer der ersten rechtspopulistischen Medienstars Europas war und diesen Politstil mit aus der Taufe gehoben hatte.

Aber die eigentliche Erbsünde des Gastarbeiterregimes bestand in der Rekrutierung von italienischen Gastarbeiter*innen im Jahr 1948. Darin manifestierte sich der politische Konsens von Wirtschaft, Staat und Gewerkschaften, dass für die Konjunktur nach dem 2. Weltkrieg ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt werden sollten. Sie sollten sich jedoch nicht niederlassen, da sie der „nationalen Eigenart“ der Schweiz nicht entsprächen. Diese vielfältige – antisemitische, anti-Schwarze, antiziganistische und antimigrantische – rassistische Prämisse hatte ihre Ursprünge in dem Überfremdungsdiskurs vor dem 1. Weltkrieg und wurde 1917 mit der Gründung der Eidgenössischen Fremdenpolizei und dann 1931 im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) institutionalisiert. So schrieb der Berner Staatsrechtler Walter Burckhardt mitten im ersten Weltkrieg: „Man wird es vielleicht später als einen Fehler einsehen, nicht mehr Gewicht auf die Erhaltung unserer Rasse gelegt zu haben. [...] Man braucht sich nicht einzubilden, der eigene Volksschlag sei der beste und verdiene a priori den Vorzug vor den anderen, und kann es doch berechtigt finden, dass jeder Volksstamm sich selbst bleiben wolle, d.h. sich fremde Rassen fernhalte, solange er sich als lebenskräftig erweist; es sollte jedenfalls nicht dem Spiel des Zufalles überlassen werden, ob sich heute Hunderte und Tausende von Polen, morgen ebenso viele Russen oder Juden, und übermorgen vielleicht Chinesen und Malayen ansiedeln“ (zit. nach Jain 2018:82)

Das Rotationsmodell mit dem berüchtigten Saisonnier-Statut verband diese ideologische Grundlage mit dem Wunsch nach Wirtschaftswachstum mit sprichwörtlicher Schweizer Präzision. Das komplexe rechtliche Bewilligungssystem, die räumliche Segregation in Baracken und ärmlichen Quartieren fand eine Entsprechung in den alltäglichen rassistischen Beleidigungen als „Spaghetti-Indianer“, „Gotthard-Tschinggen“, als „unzivilisierte und wilde Fremde“ oder als „braune Söhne des Südens“. In unschöner Erinnerung geblieben sind die Schilder wie zum Beispiel „Italiener und Hunde verboten“, die Geschäfte und öffentliche Plätze zierten. Eine besondere Vorarbeit für den Schwarzenbach-Moment leisteten dabei auch die Gewerkschaften. Sie hatten dem Rotationsmodell zugestimmt, um die Konjunktur anzukurbeln und gleichzeitig einen Puffer zu haben, falls diese zusammenbrach. Dabei wiesen sie ab den 1950er Jahre alarmistisch auf die Gefahr der „Überfremdung“ hin: „Um die politische, kulturelle und sprachliche Eigenart der Schweiz zu erhalten und eine Überfremdung zu verhindern, ist der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte einer Kontrolle und der Aufnahmefähigkeit des Marktes zu unterstellen“ (zit. nach Buomberger: 38f.). Dies spiegelte sich auch im Arbeitsalltag wieder, wo sich viele Schweizer Arbeiter mit der Faust im Sack von den Gastarbeitern fernhielten. Während zwar die Gewerkschaftspitzen schliesslich gegen die Schwarzenbach-Initiative mobilisierten, blieb das Engagement bis auf Ausnahmen halbherzig und taktisch motiviert. So konnte Schwarzenbach mit einer antikapitalistischen Rhetorik, wonach die Unternehmer und ihre Gier schuld an der Zerstörung von Volk und Heimat seien und nicht etwa die Gastarbeiter selbst, die Arbeiterschaft nachhaltig spalten. Schliesslich halfen eine wirtschaftsliberale Offensive, Aufrufe zur Menschlichkeit und die wacklige Solidarität der Gewerkschaften, die Schwarzenbach-Initiative zu bodigen.

Die Geschichte wiederholt sich: Staatsrassismus und strukturelles Demokratiedefizit

Die erinnerungspolitische Situation ist tricky: Zum Einen verkörpert Schwarzenbach in den lebendigen Archiven der Migrant*innen sowie im kollektiven Unterbewusstsein die monströse Gewalt des Gastarbeiterregimes. Zum Anderen waren Schwarzenbach und „seine Initiative“ nur die Spitze eines Eisbergs. Er und die Initiative machten lediglich die Widersprüche eines implizit rassistischen Systems sichtbar, in dem Gastarbeiter*innen halfen, Wohlstand für den Schweizer Mittelstand anzuhäufen, aber selbst nicht Teil dieser Gesellschaft werden sollten. Eine Erinnerungspolitik mit Schwarzenbach in der Hauptrolle führt insofern in die Irre, als sie die schon damals oft geäusserte und falsche Analyse wiederholt, dass der Rechtspopulismus die Ursache, „das Problem“ sei, und nicht die Mitte der Gesellschaft und ihre Institutionen, die das unmenschliche Gastarbeiterregime mittrugen und lediglich den Stil und die Methode von Schwarzenbach in Frage stellten. Mit dem französischen Philosophen Jacques Rancière lässt sich auch für die Schweiz argumentieren, dass in linksliberalen und bürgerlichen Kreisen „Fremdenfeindlichkeit“ oft als Irrationalität des Volkes konstruiert wird, die vom Rechtspopulismus geschürt und ausgenützt wird. Dadurch vergewissere sich die staatstragende Mitte einer kosmopolitischen und sachpolitischen Überlegenheit und entledige sich des Verdachtes eines strukturellen „Staatsrassimus“ in Gesetzgebung, Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Der bürgerliche Intellektuelle Max Frisch verkörpert diese Position auf prägnante Weise. Im Vorwort des Buches „Siamo Italiani“ von 1965 hatte er diejenige durchaus treffende Wendung geprägt, die bis heute den Widerstand gegen Schwarzenbach verkörpert: „Wir riefen Arbeiter und es kamen Menschen“. Weniger bekannt sind seine weiterführenden Gedanken im gleichen Vorwort: „Fremdenhass ist natürlich. Er entspringt unter anderem der Angst, dass andere in dieser oder andere Richtung begabter sein könnten [...] das weckt Neid, selbst wenn man der bessergestellte ist, und Neid ist erpicht auf Anlässe für Geringschätzung [...] Von ‚Rassenhass’ in der Schweiz, wie es in den italienischen Zeitungen heisst, würde ich nicht sprechen; Fremdenhass genügt. Das ist keine Ideologie, sondern ein Reflex [...] Dem Ressentiment, dem sie [die Gastarbeiter] vielerorts begegnen, ist natürlich, man spürt noch an den wenig bemittelten und wenig geschulten Söhnen einer grossen Kultur, dass andere uns an Lebensart womöglich überlegen sind; das irritiert“ (cit nach Vecchio 2020: 177). Es ist anzunehmen, dass bei Frisch der Vergleich zum Apartheid-Regime oder dem Jim Crow-System aus den USA als Grundlage diente, wenn er von „Rassenhass“ sprach. Vergleiche bezüglich der Wirkungsweisen von rassistischen Konfigurationen sind analytisch wichtig und politisch relevant, wie jüngst der Historiker Kijan Espahangizi für den Vergleich zwischen den USA und der Schweiz argumentiert hat. So war das Gastarbeiterregime trotz der ökonomischen Ausbeutung und der Segregation doch eine andere Form der Herrschaft als etwa das Apartheid-Regime oder die Sklaverei, die in den hiesigen Medien und an Demos oft als Vergleich hinzugezogen wurden. In diesen Fällen stahlen Kolonialisten das Land der Einheimischen und beuteten die Bevölkerung über Jahrhunderte aus oder verschleppten sie. Frisch wiederum blendete jedoch mit seinem psychologischen und humanistischen Blick die staatliche, wirtschaftliche und kulturelle Segregation des Gastarbeiterregimes rigoros aus – ein Narrativ, das bis heute Bestand hat. Bilder aus den USA und Südafrika sowie die Erinnerung an die Shoah erlaubten also einerseits, Rassismuskritik in die Schweiz zu holen. In der Schweizer Debatte rund um die Schwarzenbach-Initiative scheinen diese Abgrenzungen jedoch andererseits den Reflex gestärkt zu haben, dass es in der Schweiz keinen Rassismus gibt! In der sehr turbulenten Zeit während des Kalten Krieges, nur knapp 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah sowie während der Dekolonisierung, erlaubte diese Haltung eine zunehmende Neutralisierung von historischer Schuld und Verantwortung.

Dass Diskriminierungen von Schwarzen Menschen, People of Color, Menschen mit Migrationshintergrund und fahrender Lebensformen nichts mit Rassismus zu tun haben, ist in der Schweiz bis heute eine der Grundprämissen der politischen Kultur und des Diskurses über Migration, Minderheiten und Vielfalt. Und auch bis heute wird die politische Dramaturgie, wonach die Wirtschaft, die Linken und die Gewerkschaften gegen die Rechtspopulisten für eine weltoffene und wohlhabende Schweiz kämpfen, bei jeder SVP-Überfremdungs-Initiative wiedergegeben. Die Wiederholung des Immergleichen hatte zur Folge, dass nach den Gastarbeiter*innen eine immer wieder neue Minderheiten zum Ziel dieser Maschinerie wurden: Ab den 1980er Jahren wurden aussereuropäische Asylsuchende namentlich aus Sri Lanka oder der Türkei zum Ziel des Apparates, dann in den 1990er Jahren Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, nach 9/11 waren es Menschen, die als Muslim*innen markiert wurden und seither sind es Mittelmeerflüchtlinge aus Südasien, dem Mittleren Osten und vom afrikanischen Kontinent. Etwas bleibt sich dabei in dieser Dramaturgie über die Jahre gleich: Gastarbeiter*innen, Ausländer*innen, People of Color und Schwarze Menschen sind bis auf einzelne Nebenrollen nur als Statist*innen vorgesehen.

Dabei wurde geflissentlich verdrängt, dass die italienischen Gastarbeiter, namentlich die anarchistischen und kommunistischen Gruppierungen das Demokratiedefizit schon damals anprangerten und Demokratie einforderten – oder dass gerade italienische Frauen, die Frauenrechtsbewegung massgeblich beeinflussten wie jüngst die Historikerin Francesca Falk aufzeigte. Das Comitato Nazionale d’intesa (CNI), ein Zusammenschluss verschiedener italienischer Gastarbeiterorganisationen, forderte am 5. Mai 1970 in der Zeitschrift „Emigrazione“ von den Schweizer Behörden, „ernsthafte Bemühungen, um die Inhalte und Garantien einer Einwanderungspolitik zu definieren, die den Immigranten eine effektive und demokratische Eingliederung in die Gesellschaft ermöglicht, damit diese innerhalb des sozialen Lebens dieselbe Rolle ausüben können, die sie schon innerhalb der Arbeitswelt ausüben“ (cit. Nach Maiolino 2011:205). Diese Forderung und die Demonstrationen, an denen Zehntausende Ausländer*innen auf der Strasse für ihre Rechte protestierten waren eine unvorstellbare Schmach für Schweizer Politik und Gesellschaft – und wurden vollständig ignoriert. Die als Reaktion auf die Schwarzenbach-Initiative gegründete Konsultative Kommission für Ausländerfragen, aus der über die Jahre die heutige Eidgenössische Migrationskommission (EKM) erwuchs, beharrte etwa bis 1980 darauf, dass keine ausländischen Vertreter aufgenommen werden. Bis in die späten 1980er Jahren war es Jahresaufenthaltern zudem verboten, sich politisch zu äussern. Die direkte Demokratie ist wie ein exklusiver Club, der zwar denjenigen, die dabei sind, viel Mitbestimmung zugesteht, aber umso strenger bei der Einlasskontrolle ist. Proteste gegen die Schwarzenbach-Initiative oder die Solidaritätsmärsche der Mitenand-Inititive begehrten wie auch die Frauen- und Jugendbewegung zu dieser Zeit gegen diese Haltung an, wobei nur die Frauenbewegung und die 80er-Bewegung einen mehr oder weniger substanziellen Erfolg erzielen konnten. Heute haben ca. 25% der Bevölkerung keine oder sehr beschränkte Stimm- und Wahlrechte, und zwar nicht, weil die Migrationsbevölkerung so schnell zunimmt, sondern weil die Schweizer Einbürgerungsschranken europaweit mit die höchsten sind.

Kampf gegen das Schweigen und die „weisse Weste“

„Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga, Ich schreibe Ihnen, Justizministerin dieses Landes, einen offenen Brief mit einem öffentlichen und politischen Anliegen, das sich in meiner persönlichen Geschichte eingeschrieben hat. Diese Geschichte prägt meine Erinnerung, mein Fühlen und Denken und trotzdem habe ich lange eine ehrliche Sprache dafür suchen müssen, weil die öffentliche und politische Schweiz sich bis heute nicht um eine ehrliche Sprache bemüht.“

In einem Brief an die Bundesrätin Simonetta Sommaruga schildert die Historikerin Paola der Martin Leid, das während des Gastarbeiterregimes durch das Verbot für Familiennachzug für Kinder entstand, die sich ohne Anwesenheitsrecht (illegalisiert) in der Schweiz aufhielten und sich deshalb Zuhause verstecken mussten. Dabei fügen sich zwei Seiten des Schweigens ineinander: Der Familie und den (erwachsenen) Kindern fehl(t)en die Erinnerungen und Worte, um die erlebte Leere zu verhandeln. Gleichzeitig erzählt die persönliche Aufarbeitung das aktive Schweigen, Vergessen oder Verdrängen, das in der Öffentlichkeit bis heute vorherrscht. Denn die Situation war kein Geheimnis, wie verschiedene Zeitungsartikel aus dieser Zeit veranschaulichen. Man wusste, was geschah, wenn auch der politische Ausschluss „anderer Stimmen“ dies zu einem beträchtlichen Masse erschwerte. Diese Geschichte ist bis heute weiter erforscht und bekannt, wie etwa Bücher von Marina Frigerio oder jüngst von Concetto Vecchio belegen.

Warum interessiert also dieses Thema die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht, nachdem die Gewalt an den Verdingkindern zurecht staatlich anerkannt wurde? Ist das allenfalls so, weil Italiener*innen in der Schweizer Demokratie keine eigene Lobby haben? Besteht die Angst vor Reparationszahlungen? Oder wird immer noch davon ausgegangen, dass die Eltern illegal gehandelt haben und daher der Staat keine Schuld trägt? Dies obwohl die Schweiz willentlich den Familiennachzug verbot, um zu verhindern, dass sich Gastarbeiter*innen niederliessen. Die nachweisbare Präzision dieser bürokratischen und ökonomischen Entscheidungen und die Gleichgültigkeit, die sich darin ausgedrückt, ist schockierend und erinnert an Hannah Arendts Diktum der „Banalität des Bösen“. Demnach ist nicht ein leidenschaftlicher und expliziter Rassismus die Haupursache systematischer, moderner Gewalt, sondern auch bürokratische und ökonomische Sachlichkeit, die moralische Empfindungen, Empathie, und Solidariät im Alltag, in der Verwaltung und in Medien unterdrückt.

Neben der wichtigen Aufarbeitung persönlichen Leids, das aus dem Gastarbeiterregime entstand, stellt sich also heute die fundamentale Frage nach der Qualität der Schweizer Demokratie: Die Mechanismen der Amnesie und des politischen Ausschlusses hängen fundamental zusammen. Das Vergessen blendet die lange Geschichte des Ausschlusses aus. Und der Ausschluss vieler „anderer“ Stimmen verhindert eine andere Geschichte. Das aktive Vergessen des historischen Unrechts im Gastarbeiterregime erinnert an den Umgang mit der Rolle der Schweiz während der Shoa und der Dekolonisierung. Wie als erinnerungspolitische DNA der Schweiz befördert die Angst – oder gar das Wissen –, etwas Falsches gemacht zu haben, einen regelrechten Kampf um eine „weisse Weste“. Da namentlich die Migrationspolitik seit 50 Jahren ein tagespolitischer Dauerbrenner ist, ist nie genug Zeit vorhanden für eine gesamtgesellschaftliche reflexive Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Im Fall kolonialer Komplizität – und seinen Folgen bis zum heutigen Geschäftsmodell Schweiz – ist die Amnesie noch tiefer verankert und wird bis heute durch die Vergewisserung des humanitären Engagements der Schweiz immer wieder „weissgewaschen“. Ohne es zu merken, wiederholen wir die Geschichte dadurch immer, statt den Teufelskreis von Schuld und Wiederholung zu durchbrechen!

Das Nicht-Ernstnehmen-Wollen oder Abwehren von Kritik ist in jedem historischen Moment der Anfang des kollektiven Vergessens. Wir wissen schon viel, aber entweder ist das Wissen in Archiven vergraben, es ist nicht auf der Prioritätenliste von Redaktionen, Förderstellen und Parlamenten oder wenn es geäussert wird, prallt es an den moralischen Abwehrmechanismen ab, die die politische Kultur der Schweiz bereitstellt. Das Problem sind schliesslich nicht etwa fehlende Bildung, Fakten oder Lösungen. Es sind auch der politische Wille, die moralische Sensibilität und die emotionale Intelligenz jede*r Einzelnen in und ausserhalb von Institutionen vonnöten, um diese aktive Ignoranz und Amnesie zu überwinden, die die Schweiz in der Aufarbeitung der Geschichte an den Tag legt. Dies betrifft die Frage des Gastarbeiterregimes, der kolonialen Verstrickung, der Rolle im Holocaust und in der sogenannten „Zigeunerpolitik“ seit dem 19. Jahrhundert.

Tücken staatlicher Anerkennung und restorative Erinnerungspolitik

Die verbreitete Forderung nach einer staatlichen Wiedergutmachung des Unrechts gegenüber bestimmten Opfergruppen ist zwar moralisch und allenfalls finanziell zentral aber beinhaltet anderseits auch gewisse Tücken. Der Anglizist Michael Rothberg definiert Erinnerung als „Vergangenheit in der Gegenwart machen“. Der Bezugsrahmen der Erinnerungspolitik ist immer die Gegenwart, in der die Vergangenheit weiterwirkt. Staatliche Erinnerungspolitik hat jedoch eine bürokratische Tendenz, wonach sie in der Vergangenheit verharrt ohne die strukturelle Kontinuität des Unrechts bis in die Gegenwart zu verfolgen. Ist es nicht schon fast makaber, dass einerseits Flüchtlingshelfer*innen aus dem Zweiten Weltkrieg wie Paul Grüninger oder Gertrud Kurz staatlich geehrt, aber heutige Flüchtlingshelfer*innen wie zum Beispiel Anni Lanz kriminalisiert werden. Oder würde die Gesellschaft im Fall der Anerkennung des Unrechts an den illegalisierten Saisonnier-Kindern verhindern, dass heute erneut Kinder wegen staatlicher Politik einen ganzen Lebensabschnitt verlieren, dieses Mal in den Bunkern und Baracken der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende?

Eine andere Tücke staatlicher Erinnerungs- und Anerkennungspolitik ist, dass sie sich oft auf spezifische „Opfergruppen“ fokussiert. Die Erinnerung von Gewalt und Widerstand für die Betroffene ist fundamental, um das politische Schweigen zu durchbrechen und sich die Öffentlichkeit und die Geschichte anzueignen, wie der Brief von Paola de Martin zeigt. Gleichzeitig wird ihnen damit auch die Rolle als leidende „Opfer“, die Hilfe brauchen, aufgedrängt. Das aktive Vergessen und selektive Erinnern in der Mehrheitsgesellschaft ist dabei so gross, dass viele nichts von den eigenen „Leichen im Keller“ wissen, auch nicht derer ihrer Eltern und Verwandten. Die grossen Vordenker*innen einer postfaschistischen oder dekolonialen Geschichtspolitik wie Hannah Arendt oder Aimé Césaire waren überzeugt, dass die Gewalt in die moralischen, sozialen und politischen Beziehungen zwischen „Opfern“ und „Tätern“ eingeschrieben ist – und daher die Beziehungen im Zentrum der Aufarbeitung stehen müssen. Eine gesamtgesellschaftliche Erinnerungspolitik betrifft daher nicht die „Betroffenen“, im Sinne der „Opfer“, sondern auch die Betroffenen im Sinne von „Tätern“ – ohne diese Positionen vorderhand moralisch zu werten. Denn die Geschichte hat bei allen Spuren hinterlassen, wenn auch nicht die gleichen – und insbesondere nicht die gleichen Privilegien, um mit diesen historischen Wunden umzugehen. Eine restorative Erinnerungspolitik „von unten“ könnte einen Prozess anstossen, um die moralischen, sozialen und politischen Beziehungen zu reparieren, die in der Schweiz seit langem durch die Unterscheidung von „Wir und die Anderen“ beschädigt sind. Die Anerkennung der Schuld und der Wahrheit eröffnet demnach einen Raum für reale Begegnung und das Öffnen alternativer Archive und Wissensvorräte. Dies beinhaltet stets auch die Möglichkeit des Sich-Entschuldigens, des Verzeihens, des Verlernens von Hierarchien und des Versprechens einer gemeinsamen, wirklich demokratischen Zukunft.

Wessen Erinnerung zählt? Für einen multidirektionale Erinnerung jenseits von Anerkennung und Konkurrenz

Die Aufarbeitung des „Schwarzenbach-Komplexes“ ist ein wichtiger Ausgangspunkt für eine erinnerungspolitische Aktualisierung der Schweizer Demokratie. Denn im Gastarbeiterregime werden die vielen Gesichter, Kopplungen, Ambivalenzen und Mechanismen des Schweizer Rassismus sichtbar, wie sie bis heute weiterwirken. Und auch die antirassistischen Bewegungen gegen Kolonialismus, Holocaust und Gastarbeiterregime verwiesen seit den 1960er Jahren stets aufeinander und bestärkten sich in der emanzipatorischen Kraft, was heute oft vergessen wird. Ein präziserer Blick würde auch die antiziganistische Politik der Schweiz beleuchten, die in der Katastrophe der „Kinder der Landstrasse“ gipfelte oder die antisemitische Flüchtlingspolitik in der Zwischenkriegszeit und im Zweiten Weltkrieg. So unterschiedlich diese Rassismen aus heutiger Sicht erscheinen mögen. Sie wurden in der Schweiz durch die gleichen staatlichen Institutionen, wirtschaftlichen Interessen, kulturellen Autoritäten und gesellschaftlichen Eliten organisiert und legitimiert. Und sie haben die Gesellschaft und uns alle gemeinsam geprägt.

(Wie) Ist es möglich, diese verschiedenen Geschichten des Rassismus, Gewalt und Widerstand gemeinsam zu erinnern, aufzuarbeiten und anzuerkennen? Ist es überhaupt sinnvoll? Gemäss Michael Rothberg, der zur sogenannten multidirektionalen Erinnerungspolitik rund um Holocaust und Kolonialismus forscht, existiere eine Vorstellung einer politischen und moralischen Konkurrenz um die Anerkennung und Erinnerung verschiedener Gemeinschaften. Ein solcher Wettbewerb um Erinnerung, der salopp oft auch als „Opferkonkurrenz“ oder gar „Opferhierarchie“ bezeichnet wird, blende jedoch die Verflechtungen von Geschichten und Erinnerungspolitiken aus, wie sie de globale Geschichte seit Jahrhunderten prägen. Das Modell einer multidirektionalen Erinnerung verbinde hingegen vielfältige räumliche, zeitliche, politische und historische Verbindungen und befreie kollektive Erinnerungsprozesse von exklusiven Identitäten. Dies erlaube Formen der Solidarität zu entwickeln, in der kritische, historische Erinnerungen dazu dienen können, neue politische Gemeinschaften zu schaffen. Die Idee des Erinnerungswettbewerbs basiert hingegen auf der Annahme, wonach Anerkennung – unter den Bedingungen identitätspolitischer und bürokratischer Schubladen des Staates und medialer Aufmerksamkeitsökonomien – ein knappes öffentliches Gut darstelle. Auf paradoxe Weise birgt der bewusste und unbewusste Kampf um Anerkennung von Erinnerung die Gefahr, das Prinzip von „Teilen und Herrschen“, das Rassismus und andere Herrschaftsordnungen prägen, zu wiederholen. Gleichzeitig ist es heute wichtig, die spezifischen Schwarzen Geschichten von rassistischem Ausschluss und Widerstand dagegen in den Blick zu nehmen und anzuerkennen, wie die Historikerin Jovita dos Santos Pinto und die Sozialwissenschaftlerin Stefanie Boulila in der aktuellen Debatte postulieren. Die Frage nach der Verflechtung von Rassismus und Widerstand kann kompetitive Dynamiken der Erinnerungspolitik relativieren. Sie vermag allenfalls zu adäquateren historischen Analysen und angesichts des Aufkommens der Rechtsextremen in Europa zu wirkungsvolleren antirassistischen Allianzen und demokratischen Visionen führen.

Das Zusammentreffen des Gedenktages der Schwarzenbach-Initiative und der Black Lives Matter-Proteste ist daher ein Glücksfall. Es spannt sich ein Bogen eines multidirektionalen, antirassistischen Widerstands, der in beiden Fällen aus lokalen Bedingungen erwuchs und seine Kraft aus dem politischen Willen der Betroffenen und Alliierten schöpfte. Aber es zeigt auch, dass die offizielle Schweiz wie im Falle der Reformen in Bezug auf das Gastarbeiterregime, in der Südafrika-Politik oder der Aufarbeitung der Schweizer Rolle im Holocaust, lokalen Widerstand erst auf ausländischen Druck wirksam aufzunehmen vermag. Auch die Schweizer Proteste rund um Black Lives Matter sind aus dem Ausland auf die Schweiz übergeschwappt, wobei sie jedoch auf einen von verschiedenen Netzwerken gut vorbereiten antirassistischen Nährboden gefallen sind, die zum Teil – wissentlich oder nicht – auch auf den Kämpfen gegen das Gastarbeiterregime aufbauen.

Wir müssen uns fragen: Existiert in der Schweiz heute ein genug starkes demokratisches Fundament, um sich nun aus eigener Kraft den Geistern der Vergangenheit zu stellen und einen demokratischen, antirassistischen Neuanfang zu wagen? Und besteht das Potential, um eine restorative und multidirektionale Erinnerungspolitik zu lancieren, ohne dem Pragmatismus der Bürokratie oder einem Erinnerungswettbewerb zu verfallen? Wir erleben einen historischen Moment. Die Frage ist, ob er vergessen oder erinnert wird. Und das liegt an uns allen – und zwar in der Gegenwart.

Bibliographie

Arendt, Hannah (1964): Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht über die Banalität des Bösen. München: Piper.

Buomberger, Thomas (2004): Kampf gegen unerwünschte Fremde: Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher. Zürich: Orell Füssli.

Césaire, Aimé (2017[1950]): Über den Kolonialismus. Berlin: Alexander Verlag.

Falk, Francesca (2019): Gender Innovation and Migration in Switzerland. Palgrave/MacMillan: Online.

Frigerio, Marina (2014): Verbotene Kinder. Die Kinder der italienischen Saisonniers erzählen von Trennung und Illegalität. Zürich: Rotpunktverlag.

Jain, Rohit (2018): Kosmopolitische Pioniere. Transnationale Subjektivierungsprozesse von „Inder_innen der zweiten Generation“ aus der Schweiz zwischen Assimilation, Exotik und globaler Moderne. Bielefeld: transcript.

Maiolino, Angelo (2011): Als die Italiener noch Tschinggen waren: Der Widerstand gegen die Schwarzenbach-Initiative. Zürich: Rotpunktverlag.

Purtschert, Patricia/Lüthi, Barbara/Falk, Francesca (Hrsg.) (2012): Postkoloniale Schweiz. Formen und Folgen eines Kolonialismus ohne Kolonien. Bielefeld: transcript.

Rothberg, Michael (2009): Multidirectional Memory. Remembering the Holocaust in the Age of Decolonization. Stanford: Stanford University Press.

Terkessidis, Mark (2019): Wessen Erinnerung zählt? Koloniale Vergangenheit und Rassismus heute. Berlin: Hoffmann und Campe.

Vecchio, Concetto (2020): Jagt sie Weg! Die Schwarzenbach-Initiative und die italienischen Migranten. Zürich: Orell Füssli.


Credits

Ich danke Kijan Espahangizi und Tarek Naguib für das Lektorat sowie Katharina Morawek für die langjährigen Diskussionen zum Thema und die Hinweise zu den Büchern von Mark Terkessidis und Michael Rothberg. Es flossen zudem viele Gedanken aus Gesprächen in den Text, die ich mit Paola de Martin und Tim Zulauf zum „Schwarzenbach-Komplex“ führe, sowie mit Said Adrus zur transnationalen Erinnerung zwischen Südasien, Afrika und Europa. Danke an Nicolle Bussien fürs Setzen des Blogs. Und ja, es ist erst der Anfang der Diskussionen – wieder einmal.


Zum Autor

Rohit Jain ist Sozialanthropologe und ehemaliger Geschäftsführer von INES.

 

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Marathon mit Hürden: den Erhalt des Schweizer Passes

Montag, 9. September 2024

Von Stefanie Kurt

 

Die Erlangung des Schweizer Passes lässt sich sinnbildlich mit der Teilnahme an einem Marathon mit Hürden vergleichen. Der Marathon, als die längste Laufdisziplin in der Leichtathletik, repräsentiert die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine ausländische Personen, um einen Antrag auf eine Einbürgerung zu stellen. Gleichzeitig verdeutlicht der Hürdenlauf die Herausforderungen, welche gemeistert werden müssen. Dank der Ausdauer und dem erfolgreichen Meistern der Hürden erhält die ausländische Person mit der Querung der Ziellinie den Schweizer Pass.

Lesung Argumentarium für ein neues Bürgerrecht: Schweizer Demokratie in der Sackgasse? / Lecture Argumentaire pour un nouveau droit de cité
22.Juni 2024 10:00 – 12:00

 

Schweizer Demokratie in der Sackgasse?

Ein Viertel der Bewohner in der Schweiz hat kein Bürgerrecht, und die Zahl steigt. Ab wann ist eine Demokratie nicht mehr demokratisch?

Diskutiere mit dem Institut Neue Schweiz INES über ein nachhaltiges Bürgerrecht.

Die Diskussion zum Argumentarium für ein neues Bürgerrecht trägt zu einem besseren Verständnis der sozialen und politischen Fragen, die mit dem Bürgerrecht verknüpft sind und wie aktuelle Hürden für die Partizipation Aller überwunden werden können.
Lesung und Diskussion.

Mit: Rohit Jain & Georg Kreis
Moderation: Ariane Tonon & Jorge Cancio
Ort: Haus pour Bienne, Kontrollstr. 22, 2503 Biel
Datum: Samstag, 22. Juni, 10:00 - 12:00

Eintritt Kollekte

La démocratie suisse dans l'impasse?

Un quart des résidents en Suisse n'ont pas la nationalité suisse, et ce chiffre augmente. Quand une démocratie cesse-t-elle d'être démocratique?
Rejoignez le débat sur un nouveau droit de citoyenneté durable avec l'Institut Nouvelle Suisse INES.

La discussion sur l'argumentaire pour un nouveau droit de cité contribue à une meilleure compréhension des questions sociales et politiques liées au droit de cité et de la manière dont les obstacles actuels à la participation de tous peuvent être surmontés.

Lecture et discussion
Avec: Rohit Jain & Georg Kreis
Modération: Ariane Tonon & Jorge Cancio
Lieu: Haus pour Bienne, Kontrollstr. 22, 2503 Bienne
Date: Samedi 22 juin, 10:00 - 12:00

Entrée avec collecte

Die «Zweite Generation» im Spannungsfeld Integration

Montag, 19. August 2024

Von Sandra King-Savic

 

Gemäss Bundesamt für Statistik gehören insgesamt 2.4 Prozent oder rund 179'000 Menschen der zweiten Generation – sogenannte Secondos – ohne Schweizer Staatsangehörigkeit der Kategorie «Ausländische Staatsangehörige» an. Für diese Menschen gibt es keine erleichterte Einbürgerung trotz abermaligen Vorstössen. So unterliegen Individuen, die zum Teil in der Schweiz geboren, aufgewachsen und sozialisiert sind dem ordentlichen Einbürgerungsverfahren, inklusive der zu erfüllenden Integrationskriterien. Das heisst, dass man von diesen Menschen die Integration einfordert, so wie das der Fall bei allen zugewanderten Menschen ist. Man könnte hier von einem Gleichheitsprinzip ausgehen, da vermutlich alle Nicht-Staatsbürgerinnen die gleichen bürokratischen Hürden überwinden müssen, wenn sie eine Einbürgerung anstreben. Das angesprochene Gleichheitsprinzip kommt jedoch ins Wanken, wenn man die Forderung nach Integration für Menschen der zweiten Generation mit derjenigen für Eheleute gegenüberstellt, die mit einer/m Schweizerin mit Wohnsitz im Ausland liiert sind.

TOUR DE NOUVELLE SUISSE – ROMANDIE
9.November 2024 14:00 – 00:00

 

TOUR DE NOUVELLE SUISSE – ROMANDIE

Nach den Besuchen in Basel und der Ostschweiz wird der Tour de Nouvelle Suisse nun in die Romandie reisen, mit einem programmreichen Netzwerktreffen und der Vernissage der frisch übersetzten Publikation „Argumentaire pour une Nouvelle Citoyenneté“ in Genf!

Integration und Einbürgerung – Ein historischer Blick auf ein ambivalentes Verhältnis

Montag, 8. Juli 2024

Von Kijan Espahangizi

 

Das Thema Integration polarisiert. Es gibt verschiedene Vorstellungen davon, was Integration bedeutet. Das prägt auch die Debatte um Einbürgerung in der Schweiz. Die einen finden, das Bürgerrecht stelle den krönenden Abschluss eines langen Integrations- und Anpassungsprozesses dar, den eingewanderte Menschen durchlaufen müssen, bevor sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden können. Die anderen verstehen Integration weniger als individuelle Anpassung, denn als Teilhabe an Gesellschaft. Diese zu ermöglichen, läge auch in der Verantwortung der Aufnahmegesellschaft, etwa durch Zugang zu gleichen Rechten. Aus dieser Sicht stellt die Einbürgerung eine wichtige Voraussetzung dar, um Integration leisten zu können. Wieder andere, gerade in der zweiten und dritten Generation, empfinden die ganze Integrationsdebatte als Zumutung, ja zuweilen sogar als rassistisch – als sei man nicht schon längst in der Schweiz heimisch, selbst wenn man noch keinen roten Pass hat. Alle sprechen von Integration, meinen aber unterschiedliche Dinge.

Zu radikal? Die Demokratie ernst nehmen!

Donnerstag, 27. Juni 2024

Von Simone Prodolliet

 

Die Forderung nach einem Recht auf Einbürgerung sei zu radikal, geben unterschiedliche Kreise zu bedenken. Da sind zum einen jene, die befürchten, ein solches Ansinnen verschrecke das «Volk» und führe zu einer niederschmetternden und haushohen Ablehnung an der Urne. Womit man gar nichts erreicht hätte; im Gegenteil laufe man Gefahr, bei den Bemühungen um Erleichterungen bei der Einbürgerung hinter das bisher Erreichte zurückgeworfen zu werden.

Staatsbürgerschaft und bürgerliche Grundrechte im Wandel der Zeit

Montag, 17. Juni 2024

Von Georg Kreis

 

Das Bürgerrecht wird heute vor allem in Hinblick auf aktuelle Fragen diskutiert. Dabei bietet der Blick in die Geschichte ein besseres Verständnis der heutigen Herausforderungen.

Bürgerrecht als Menschenrecht

Donnerstag, 6. Juni 2024

Von Barbara von Rütte

 

Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20.April 2024.

Die französische Version des „Argumentaire pour une nouvelle citoyenneté“ wird in den nächsten Wochen nach und nach auf dem Blog veröffentlicht und wird im Herbst in Lausanne Teil einer öffentlichen Veranstaltung sein, bei der auch die gedruckte Version vorgestellt wird. Weitere Informationen folgen vor den Sommerferien im Juni. Bei Fragen oder Interesse können Sie sich an die Projektverantwortlichen Giorgia Piffaretti oder Maria-Cecilia Quadri wenden.

Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine Person zu einem Staat – oder im Falle von Menschen mit Doppel- oder Mehrfachbürgerrecht zu mehreren Staaten – aber nicht zu allen anderen Staaten. Jemand hat diesen Pass, aber nicht einen anderen. Jemand kann dort politische Rechte ausüben, aber nicht hier.

Wer ist eigentlich das Volk? Aufbruch in eine demokratische Migrationsgesellschaft

Donnerstag, 23. Mai 2024

Von Rohit Jain

 

Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20. April 2024.

Sie kennen vielleicht dieses Bild: Am Wahl- oder Abstimmungssonntag sitzen die Parteipräsident:innen in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens zusammen und deuten den Volkswillen: «Das Volk» hat das gesagt, es denkt und tickt so und so. Ich frage mich dann jeweils: Wer ist eigentlich dieses «Volk», über das alle sprechen? Und warum macht sich niemand ernsthaft Sorgen um eine Demokratie, in der über ein Viertel der Bevölkerung, also über zwei Millionen Menschen, wegen ihrer Herkunft oder – zumindest indirekt – wegen ihrer Hautfarbe auf nationaler Ebene keine politische Rechte haben?

Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht

Freitag, 26. April 2024

Von Institut Neue Schweiz INES

 

Schweizer Demokratie in der Sackgasse? Der Think Tank Institut Neue Schweiz INES veröffentlicht das Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht, und ist seit der Vernissage vom 20. April 2024 in der Prozessbar in Bern hier auf der Webseite zugänglich. Nach Anfrage oder an Veranstaltungen von INES sind gedruckte Exemplare erhältlich. Im Herbst erscheint in der Romandie die französische Version. Abonniere den Newsletter und bleibe so auf dem Laufenden!

Decolonize love? Eine unwahrscheinliche Liebesgeschichte zwischen «Orient und Okzident» seit dem 19. Jahrhundert

Montag, 15. Mai 2023

Von Kijan Malte Espahangizi

 

Erschienen im Magazin «NZZ Geschichte» Nr. 45, April 2023 (Der Text wurde leicht bearbeitet, Bilder ergänzt)

Als man 1971 im Iran mit viel Pomp 2500 Jahre Monarchie feiert, werden Ulrike Löttgen und Kambiz Espahangizi in Deutschland ein Paar. Als sich meine Eltern verliebten, hatten sie Klischees über ihre Herkunftsländer im Kopf. Ist die Liebesgeschichte zwischen dem «Mädchen aus Germany» und dem «persischen Prinzen» deswegen ein kitschiges Missverständnis oder gar ein historischer Fehler? Müsste ihre Liebe gar «dekolonisiert» werden? Und was hiesse dies für die globalhistorischen Verflechtungen der Moderne, die die beiden zusammengeführt haben? Diese Fragen betreffen mich sehr direkt, denn ohne die unwahrscheinliche emphasized textLiebesgeschichte meiner Eltern würde ich nicht existieren.

Ist die Schweiz eine Demokratie? - Was bedeutet echte Teilhabe für die migrantische Unterschicht?

Montag, 1. Mai 2023

Von Migmar Dhakyel

 

Erstpublikation: Denknetz Ausgabe Bedeutungsvolle Wahl, April 2023

Die Schweiz rühmt sich gern als urdemokratisches Land. Hier dürfen alle über alles mitreden und mitentscheiden. Doch mindestens ein Viertel der Bevölkerung wird von der Mitsprache ausgeschlossen. Es sind Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Wer sind diese Menschen und wieso wird ihnen das schweizerische Bürgerrecht verwehrt? Und: Bedeutet demokratische Teilhabe, über Gesetze abzustimmen und Parteien zu wählen, oder gehört da mehr dazu? Wie sieht eine Demokratie aus, die die migrantische Unterschicht miteinbezieht?

Die Last der Vergangenheit und ihre Lehren für die Gegenwart – eine juristische Sichtweise

Mittwoch, 28. September 2022

Von Liliane Denise Minder

 

Das Institut Neue Schweiz INES möchte dazu beitragen, Wege zu finden, wie wir mit vergangenem Unrecht sowie den Kämpfen dagegen umgehen. INES veranstaltet dazu am 22. Oktober in der Kaserne Basel in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv «Schwarzenbach Komplex» einen Anlass und unterstützt tags darauf im Theater Neumarkt ein Podium zur Erinnerungskultur . Zudem veröffentlicht INES die Podcastgespräche «memleket – stimmen der neuen Schweiz». In diesem Blog schreibt die Juristin Liliane Denise Minder in einem persönlichen sowie wissenschaftlichen Beitrag über die Möglichkeit, Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht juristisch einzufordern.

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Mittwoch, 14. September 2022

Von Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Donnerstag, 19. Mai 2022

Von Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Samstag, 23. April 2022

Von Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Freitag, 25. Februar 2022

Von Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Donnerstag, 23. Dezember 2021

Von Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Montag, 29. November 2021

Von Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Freitag, 10. September 2021

Von Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sonntag, 30. Mai 2021

Von Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

Perspektiven für eine Demokratisierte Geschichtspolitik in der Schweiz

Montag, 17. Juli 2023

Von Katharina Morawek

 

INES-Vorstandsmitglied Katharina Morawek ist Co-Autorin einer aktuellen Studie zur Frage der Erinnerungskultur im Auftrag der Stadt Zürich. Darin beschreiben die Autorinnen, was «Erinnerungskultur» bedeutet und geben einen Überblick zu Akteur:innen, Anliegen, Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Abschliessend formulieren sie Herausforderungen und Potenziale. Die Studie bietet Anlass, einen im Handbuch Neue Schweiz verfassten Beitrag von Katharina Morawek zum Thema als Blog zu veröffentlichen.

Eine Volkshochschule für das Volk - Ein diversitätsorientierter Transformationsprozess in Basel auf der Tour de Nouvelle Suisse

Donnerstag, 24. August 2023

Von Inés Mateos

 

Adrian Portmann und Maja Bagat Volkshochschule beider Basel, 2023

Mit dem ersten Standort in der Tour de Nouvelle Suisse hat INES in Basel verschiedene Öffnungsprozesse von Institutionen angestossen und die Volkshochschule beider Basel (VHSBB) bei den ersten Öffnungsschritten begleitet. Dafür initiierte die VHSBB mit Unterstützung von INES einen diversitätsorientierten Transformationsprozess. Dabei geht es der VHSBB darum, der grossen Vielfalt der Basler Gesellschaft Rechnung zu tragen – in Basel haben 53% der Bevölkerung einen Migrantionshintergrund – aber auch dezidiert darum, sich selber so zu verändern, dass sie für diese heterogene Gesellschaft zukunftsfähig wird.

Medien der Neuen Schweiz: Reportage im Tagesanzeiger

Dienstag, 25. Juli 2023

Von INES Institut Neue Schweiz

 

Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den Medien stark unterrepräsentiert. Zunehmend mehr Initiativen nehmen diese Missstände als Anlass, eigene Projekte aufzubauen. In einer Reportage des Tagesanzeiger geht die Journalistin Aleksandra Hiltmann mit Baba News, We Talk. Schweiz ungefiltert und INES der Frage nach, wie Menschen mit Migrationsgeschichte die Medienlandschaft verändern wollen?

ÖFFENTLICHER APPELL: WIRTSCHAFTLICHE NOT IN ZEITEN DER CORONA-KRISE DARF AUFENTHALTSSTATUS UND EINBÜRGERUNGEN NICHT GEFÄHRDEN – SEIEN WIR AUCH HIER SOLIDARISCH!

Freitag, 1. Mai 2020

Von INES Institut Neue Schweiz

 

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, werden auf Sozialhilfe angewiesen sein und müssen Schulden aufnehmen, auch in der Schweiz. Das hat massive finanzielle und soziale Auswirkungen, aber auch – was viele nicht wissen – rechtliche Folgen. Bei Entscheiden zum Aufenthaltsstatus und zur Einbürgerung spielt das Kriterium ›wirtschaftliche Integration‹ eine massgebliche Rolle. Die Corona-Pandemie ist auch deswegen für viele eine existenzielle Bedrohung. Dies betrifft potenziell ein Viertel der Wohnbevölkerung, die kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber das Land tagtäglich mittragen und mitgestalten.

Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung

Freitag, 30. Juni 2023

Von Tarek Naguib

 

Quelle: Aktion Vierviertel

Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.

Arbeitspapier Baustelle Demokratie

Montag, 16. Januar 2023

Von Institut Neue Schweiz

 

Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.

«Lieber Bürgerin als Schweizerin»

Donnerstag, 16. November 2023

Von Migmar Dolma

 

Erstpublikation: WOZ, 10. November 2023

In Ihrer neuen Kolumne schreibt INES-Vorstandsmitglied, Kolumnistin und Gewerkschafterin Migmar Dolma über den nuancierten Unterschied zwischen "Schweizerin" und "Schweizer Bürgerin". Wo erkennt sie die Differenz zwischen misstrauischen Blicken im Zug und unerwarteten Privilegien im Ausland? Was hat dies mit der vollwertigen demokratischen Teilhabe und unser Bürgerrecht zu tun? Ein eindringlicher Appell, das Bürgerrecht zu demokratisieren, um eine inklusivere Schweiz zu schaffen.

«Wir müssen diese Geschichten erzählen!»- Zur Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte in Schweizer Schulen.

Dienstag, 8. August 2023

Von Inés Mateos

 

Im Herzen von Basel, in der Sekundarschule Holbein treffe ich mich mit Luca Preite und Berfim Pala, Dozent und Ex-Studentin. Berfim arbeitet inzwischen als Lehrerin hier. Luca Preite war ihr Dozent an der Hochschule und hat die Masterarbeit von Berfim betreut. In ihrer Abschlussarbeit untersucht Berfim die Benachteiligung in der Schule von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Sie zeigt darin nicht nur Diskriminierungsformen auf, sondern fragt auch nach dem Widerstand der Benachteiligten dagegen, thematisiert die Grenzen der Selbstermächtigung und was gesellschaftlich zu tun ist. Darum soll es auch in unserem Gespräch gehen.

Vorschau: Eine Neue Schweiz!

Dienstag, 2. März 2021

Von Institut Neue Schweiz

 

Die Neue Schweiz ist längst da – voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit! Sie muss nur sichtbar und erfahrbar gemacht werden. Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ, das voraussichtlich im Herbst 2021 erscheint, bietet eine Standortbestimmung zu laufenden postmigrantischen, rassismuskritischen und intersektionalen Debatten und Visionen und vereint visionäre Essays, biografische Stories und literarische Texte mit einer Vielfalt von künstlerischen Bildbeiträgen. Ein Glossar und Random Facts versammeln praktische Werkzeuge für alltägliche und fachliche Gespräche und Debatten.

Marathon mit Hürden: den Erhalt des Schweizer Passes

Montag, 9. September 2024

Von Stefanie Kurt

 

Die Erlangung des Schweizer Passes lässt sich sinnbildlich mit der Teilnahme an einem Marathon mit Hürden vergleichen. Der Marathon, als die längste Laufdisziplin in der Leichtathletik, repräsentiert die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine ausländische Personen, um einen Antrag auf eine Einbürgerung zu stellen. Gleichzeitig verdeutlicht der Hürdenlauf die Herausforderungen, welche gemeistert werden müssen. Dank der Ausdauer und dem erfolgreichen Meistern der Hürden erhält die ausländische Person mit der Querung der Ziellinie den Schweizer Pass.

Die «Zweite Generation» im Spannungsfeld Integration

Montag, 19. August 2024

Von Sandra King-Savic

 

Gemäss Bundesamt für Statistik gehören insgesamt 2.4 Prozent oder rund 179'000 Menschen der zweiten Generation – sogenannte Secondos – ohne Schweizer Staatsangehörigkeit der Kategorie «Ausländische Staatsangehörige» an. Für diese Menschen gibt es keine erleichterte Einbürgerung trotz abermaligen Vorstössen. So unterliegen Individuen, die zum Teil in der Schweiz geboren, aufgewachsen und sozialisiert sind dem ordentlichen Einbürgerungsverfahren, inklusive der zu erfüllenden Integrationskriterien. Das heisst, dass man von diesen Menschen die Integration einfordert, so wie das der Fall bei allen zugewanderten Menschen ist. Man könnte hier von einem Gleichheitsprinzip ausgehen, da vermutlich alle Nicht-Staatsbürgerinnen die gleichen bürokratischen Hürden überwinden müssen, wenn sie eine Einbürgerung anstreben. Das angesprochene Gleichheitsprinzip kommt jedoch ins Wanken, wenn man die Forderung nach Integration für Menschen der zweiten Generation mit derjenigen für Eheleute gegenüberstellt, die mit einer/m Schweizerin mit Wohnsitz im Ausland liiert sind.

Integration und Einbürgerung – Ein historischer Blick auf ein ambivalentes Verhältnis

Montag, 8. Juli 2024

Von Kijan Espahangizi

 

Das Thema Integration polarisiert. Es gibt verschiedene Vorstellungen davon, was Integration bedeutet. Das prägt auch die Debatte um Einbürgerung in der Schweiz. Die einen finden, das Bürgerrecht stelle den krönenden Abschluss eines langen Integrations- und Anpassungsprozesses dar, den eingewanderte Menschen durchlaufen müssen, bevor sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden können. Die anderen verstehen Integration weniger als individuelle Anpassung, denn als Teilhabe an Gesellschaft. Diese zu ermöglichen, läge auch in der Verantwortung der Aufnahmegesellschaft, etwa durch Zugang zu gleichen Rechten. Aus dieser Sicht stellt die Einbürgerung eine wichtige Voraussetzung dar, um Integration leisten zu können. Wieder andere, gerade in der zweiten und dritten Generation, empfinden die ganze Integrationsdebatte als Zumutung, ja zuweilen sogar als rassistisch – als sei man nicht schon längst in der Schweiz heimisch, selbst wenn man noch keinen roten Pass hat. Alle sprechen von Integration, meinen aber unterschiedliche Dinge.

Staatsbürgerschaft und bürgerliche Grundrechte im Wandel der Zeit

Montag, 17. Juni 2024

Von Georg Kreis

 

Das Bürgerrecht wird heute vor allem in Hinblick auf aktuelle Fragen diskutiert. Dabei bietet der Blick in die Geschichte ein besseres Verständnis der heutigen Herausforderungen.

Wer ist eigentlich das Volk? Aufbruch in eine demokratische Migrationsgesellschaft

Donnerstag, 23. Mai 2024

Von Rohit Jain

 

Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20. April 2024.

Sie kennen vielleicht dieses Bild: Am Wahl- oder Abstimmungssonntag sitzen die Parteipräsident:innen in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens zusammen und deuten den Volkswillen: «Das Volk» hat das gesagt, es denkt und tickt so und so. Ich frage mich dann jeweils: Wer ist eigentlich dieses «Volk», über das alle sprechen? Und warum macht sich niemand ernsthaft Sorgen um eine Demokratie, in der über ein Viertel der Bevölkerung, also über zwei Millionen Menschen, wegen ihrer Herkunft oder – zumindest indirekt – wegen ihrer Hautfarbe auf nationaler Ebene keine politische Rechte haben?

Decolonize love? Eine unwahrscheinliche Liebesgeschichte zwischen «Orient und Okzident» seit dem 19. Jahrhundert

Montag, 15. Mai 2023

Von Kijan Malte Espahangizi

 

Erschienen im Magazin «NZZ Geschichte» Nr. 45, April 2023 (Der Text wurde leicht bearbeitet, Bilder ergänzt)

Als man 1971 im Iran mit viel Pomp 2500 Jahre Monarchie feiert, werden Ulrike Löttgen und Kambiz Espahangizi in Deutschland ein Paar. Als sich meine Eltern verliebten, hatten sie Klischees über ihre Herkunftsländer im Kopf. Ist die Liebesgeschichte zwischen dem «Mädchen aus Germany» und dem «persischen Prinzen» deswegen ein kitschiges Missverständnis oder gar ein historischer Fehler? Müsste ihre Liebe gar «dekolonisiert» werden? Und was hiesse dies für die globalhistorischen Verflechtungen der Moderne, die die beiden zusammengeführt haben? Diese Fragen betreffen mich sehr direkt, denn ohne die unwahrscheinliche emphasized textLiebesgeschichte meiner Eltern würde ich nicht existieren.

Die Last der Vergangenheit und ihre Lehren für die Gegenwart – eine juristische Sichtweise

Mittwoch, 28. September 2022

Von Liliane Denise Minder

 

Das Institut Neue Schweiz INES möchte dazu beitragen, Wege zu finden, wie wir mit vergangenem Unrecht sowie den Kämpfen dagegen umgehen. INES veranstaltet dazu am 22. Oktober in der Kaserne Basel in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv «Schwarzenbach Komplex» einen Anlass und unterstützt tags darauf im Theater Neumarkt ein Podium zur Erinnerungskultur . Zudem veröffentlicht INES die Podcastgespräche «memleket – stimmen der neuen Schweiz». In diesem Blog schreibt die Juristin Liliane Denise Minder in einem persönlichen sowie wissenschaftlichen Beitrag über die Möglichkeit, Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht juristisch einzufordern.

Vor Gericht die Schweizer Migrationspolitik ändern? Eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen des Rechtswegs zur Erreichung politischer Fortschritte

Donnerstag, 19. Mai 2022

Von Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

Wer sterben gelassen wird: Strukturelle Differenzierungen in der Pandemie

Freitag, 25. Februar 2022

Von Tino Plümecke & Linda Supik

 

Der Anstieg der Todesfälle bei Menschen ohne Schweizer Pass ist mit 21,8 Prozent während des Pandemie-Jahres 2020 fast doppelt so hoch wie der von Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Während die Sterberate bei Frauen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in den untersuchten Altersgruppen 45- bis 64-Jährige und 65- bis 74-Jährige leicht abnahmen, stiegen die Sterberaten bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies ergibt eine Auswertung der statistischen Daten des Bundes durch unsere Gastautor*innen Tino Plümecke und Linda Supik.

Handbuch #NeueSchweiz - für alle, die hier sind und noch kommen werden

Montag, 29. November 2021

Von Institut Neue Schweiz

 

Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ (Diaphanes Verlag) ist ab sofort im Buchhandel erhältlich - voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Es schafft eine vielstimmige Plattform, die zum Nachdenken, zum Gespräch und zur Diskussion einladen möchte - und die vor allem Mut machen soll: solidarisch und selbstkritisch. Wer sich ein Bild machen möchte, kann hier die Einleitung lesen.

In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land

Sonntag, 30. Mai 2021

Von Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

Eine Volkshochschule für das Volk - Ein diversitätsorientierter Transformationsprozess in Basel auf der Tour de Nouvelle Suisse

Donnerstag, 24. August 2023

Von Inés Mateos

 

Adrian Portmann und Maja Bagat Volkshochschule beider Basel, 2023

Mit dem ersten Standort in der Tour de Nouvelle Suisse hat INES in Basel verschiedene Öffnungsprozesse von Institutionen angestossen und die Volkshochschule beider Basel (VHSBB) bei den ersten Öffnungsschritten begleitet. Dafür initiierte die VHSBB mit Unterstützung von INES einen diversitätsorientierten Transformationsprozess. Dabei geht es der VHSBB darum, der grossen Vielfalt der Basler Gesellschaft Rechnung zu tragen – in Basel haben 53% der Bevölkerung einen Migrantionshintergrund – aber auch dezidiert darum, sich selber so zu verändern, dass sie für diese heterogene Gesellschaft zukunftsfähig wird.

ÖFFENTLICHER APPELL: WIRTSCHAFTLICHE NOT IN ZEITEN DER CORONA-KRISE DARF AUFENTHALTSSTATUS UND EINBÜRGERUNGEN NICHT GEFÄHRDEN – SEIEN WIR AUCH HIER SOLIDARISCH!

Freitag, 1. Mai 2020

Von INES Institut Neue Schweiz

 

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, werden auf Sozialhilfe angewiesen sein und müssen Schulden aufnehmen, auch in der Schweiz. Das hat massive finanzielle und soziale Auswirkungen, aber auch – was viele nicht wissen – rechtliche Folgen. Bei Entscheiden zum Aufenthaltsstatus und zur Einbürgerung spielt das Kriterium ›wirtschaftliche Integration‹ eine massgebliche Rolle. Die Corona-Pandemie ist auch deswegen für viele eine existenzielle Bedrohung. Dies betrifft potenziell ein Viertel der Wohnbevölkerung, die kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber das Land tagtäglich mittragen und mitgestalten.

Arbeitspapier Baustelle Demokratie

Montag, 16. Januar 2023

Von Institut Neue Schweiz

 

Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.

«Wir müssen diese Geschichten erzählen!»- Zur Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte in Schweizer Schulen.

Dienstag, 8. August 2023

Von Inés Mateos

 

Im Herzen von Basel, in der Sekundarschule Holbein treffe ich mich mit Luca Preite und Berfim Pala, Dozent und Ex-Studentin. Berfim arbeitet inzwischen als Lehrerin hier. Luca Preite war ihr Dozent an der Hochschule und hat die Masterarbeit von Berfim betreut. In ihrer Abschlussarbeit untersucht Berfim die Benachteiligung in der Schule von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Sie zeigt darin nicht nur Diskriminierungsformen auf, sondern fragt auch nach dem Widerstand der Benachteiligten dagegen, thematisiert die Grenzen der Selbstermächtigung und was gesellschaftlich zu tun ist. Darum soll es auch in unserem Gespräch gehen.

Lesung Argumentarium für ein neues Bürgerrecht: Schweizer Demokratie in der Sackgasse? / Lecture Argumentaire pour un nouveau droit de cité
22.Juni 2024 10:00 – 12:00

 

Schweizer Demokratie in der Sackgasse?

Ein Viertel der Bewohner in der Schweiz hat kein Bürgerrecht, und die Zahl steigt. Ab wann ist eine Demokratie nicht mehr demokratisch?

Diskutiere mit dem Institut Neue Schweiz INES über ein nachhaltiges Bürgerrecht.

Die Diskussion zum Argumentarium für ein neues Bürgerrecht trägt zu einem besseren Verständnis der sozialen und politischen Fragen, die mit dem Bürgerrecht verknüpft sind und wie aktuelle Hürden für die Partizipation Aller überwunden werden können.
Lesung und Diskussion.

Mit: Rohit Jain & Georg Kreis
Moderation: Ariane Tonon & Jorge Cancio
Ort: Haus pour Bienne, Kontrollstr. 22, 2503 Biel
Datum: Samstag, 22. Juni, 10:00 - 12:00

Eintritt Kollekte

La démocratie suisse dans l'impasse?

Un quart des résidents en Suisse n'ont pas la nationalité suisse, et ce chiffre augmente. Quand une démocratie cesse-t-elle d'être démocratique?
Rejoignez le débat sur un nouveau droit de citoyenneté durable avec l'Institut Nouvelle Suisse INES.

La discussion sur l'argumentaire pour un nouveau droit de cité contribue à une meilleure compréhension des questions sociales et politiques liées au droit de cité et de la manière dont les obstacles actuels à la participation de tous peuvent être surmontés.

Lecture et discussion
Avec: Rohit Jain & Georg Kreis
Modération: Ariane Tonon & Jorge Cancio
Lieu: Haus pour Bienne, Kontrollstr. 22, 2503 Bienne
Date: Samedi 22 juin, 10:00 - 12:00

Entrée avec collecte

TOUR DE NOUVELLE SUISSE – ROMANDIE
9.November 2024 14:00 – 00:00

 

TOUR DE NOUVELLE SUISSE – ROMANDIE

Nach den Besuchen in Basel und der Ostschweiz wird der Tour de Nouvelle Suisse nun in die Romandie reisen, mit einem programmreichen Netzwerktreffen und der Vernissage der frisch übersetzten Publikation „Argumentaire pour une Nouvelle Citoyenneté“ in Genf!

Zu radikal? Die Demokratie ernst nehmen!

Donnerstag, 27. Juni 2024

Von Simone Prodolliet

 

Die Forderung nach einem Recht auf Einbürgerung sei zu radikal, geben unterschiedliche Kreise zu bedenken. Da sind zum einen jene, die befürchten, ein solches Ansinnen verschrecke das «Volk» und führe zu einer niederschmetternden und haushohen Ablehnung an der Urne. Womit man gar nichts erreicht hätte; im Gegenteil laufe man Gefahr, bei den Bemühungen um Erleichterungen bei der Einbürgerung hinter das bisher Erreichte zurückgeworfen zu werden.

Bürgerrecht als Menschenrecht

Donnerstag, 6. Juni 2024

Von Barbara von Rütte

 

Erschienen im Rahmen der INES Publikation «Argumentarium für eine Neues Bürgerrecht», 20.April 2024.

Die französische Version des „Argumentaire pour une nouvelle citoyenneté“ wird in den nächsten Wochen nach und nach auf dem Blog veröffentlicht und wird im Herbst in Lausanne Teil einer öffentlichen Veranstaltung sein, bei der auch die gedruckte Version vorgestellt wird. Weitere Informationen folgen vor den Sommerferien im Juni. Bei Fragen oder Interesse können Sie sich an die Projektverantwortlichen Giorgia Piffaretti oder Maria-Cecilia Quadri wenden.

Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine Person zu einem Staat – oder im Falle von Menschen mit Doppel- oder Mehrfachbürgerrecht zu mehreren Staaten – aber nicht zu allen anderen Staaten. Jemand hat diesen Pass, aber nicht einen anderen. Jemand kann dort politische Rechte ausüben, aber nicht hier.

Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht

Freitag, 26. April 2024

Von Institut Neue Schweiz INES

 

Schweizer Demokratie in der Sackgasse? Der Think Tank Institut Neue Schweiz INES veröffentlicht das Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht, und ist seit der Vernissage vom 20. April 2024 in der Prozessbar in Bern hier auf der Webseite zugänglich. Nach Anfrage oder an Veranstaltungen von INES sind gedruckte Exemplare erhältlich. Im Herbst erscheint in der Romandie die französische Version. Abonniere den Newsletter und bleibe so auf dem Laufenden!

Ist die Schweiz eine Demokratie? - Was bedeutet echte Teilhabe für die migrantische Unterschicht?

Montag, 1. Mai 2023

Von Migmar Dhakyel

 

Erstpublikation: Denknetz Ausgabe Bedeutungsvolle Wahl, April 2023

Die Schweiz rühmt sich gern als urdemokratisches Land. Hier dürfen alle über alles mitreden und mitentscheiden. Doch mindestens ein Viertel der Bevölkerung wird von der Mitsprache ausgeschlossen. Es sind Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Wer sind diese Menschen und wieso wird ihnen das schweizerische Bürgerrecht verwehrt? Und: Bedeutet demokratische Teilhabe, über Gesetze abzustimmen und Parteien zu wählen, oder gehört da mehr dazu? Wie sieht eine Demokratie aus, die die migrantische Unterschicht miteinbezieht?

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

Mittwoch, 14. September 2022

Von Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

Antirassismus in the Making. Ein Werkstattgespräch zu Allianzen, Identitätspolitik und Intersektionalität

Samstag, 23. April 2022

Von Rahel El-Maawi, Rohit Jain, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib

 

Die Arbeit des Institut Neue Schweiz INES ist vom Wunsch geprägt, laufende Debatten zu Migration, Diversität und Antirassismus zu dokumentieren, verschiedene Ansätze in Austausch zu bringen und offene strategische Fragen zu diskutieren. Im folgenden Gespräch thematisieren Rahel El-Maawi, Franziska Schutzbach, Tarek Naguib und Rohit Jain Fragen rund um Identitätspolitik, Repräsentation und Intersektionalität und verbinden diese miteinander. Ein Blogbeitrag in zwei Teilen. Zum Teil 2 des Gesprächs zu Antirassismus in the Making.

Einblick in die Vernissagen zum HANDBUCH NEUE SCHWEIZ - mit Ausblick ins kommende Jahr

Donnerstag, 23. Dezember 2021

Von Institut Neue Schweiz

 

In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.

Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte

Freitag, 10. September 2021

Von Anisha Imhasly

 

Gruppenbild im Anschluss an die kulturpolitische Debatte, Gessnerallee Zürich, Juni 2021

An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

Perspektiven für eine Demokratisierte Geschichtspolitik in der Schweiz

Montag, 17. Juli 2023

Von Katharina Morawek

 

INES-Vorstandsmitglied Katharina Morawek ist Co-Autorin einer aktuellen Studie zur Frage der Erinnerungskultur im Auftrag der Stadt Zürich. Darin beschreiben die Autorinnen, was «Erinnerungskultur» bedeutet und geben einen Überblick zu Akteur:innen, Anliegen, Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Abschliessend formulieren sie Herausforderungen und Potenziale. Die Studie bietet Anlass, einen im Handbuch Neue Schweiz verfassten Beitrag von Katharina Morawek zum Thema als Blog zu veröffentlichen.

Medien der Neuen Schweiz: Reportage im Tagesanzeiger

Dienstag, 25. Juli 2023

Von INES Institut Neue Schweiz

 

Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den Medien stark unterrepräsentiert. Zunehmend mehr Initiativen nehmen diese Missstände als Anlass, eigene Projekte aufzubauen. In einer Reportage des Tagesanzeiger geht die Journalistin Aleksandra Hiltmann mit Baba News, We Talk. Schweiz ungefiltert und INES der Frage nach, wie Menschen mit Migrationsgeschichte die Medienlandschaft verändern wollen?

Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung

Freitag, 30. Juni 2023

Von Tarek Naguib

 

Quelle: Aktion Vierviertel

Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.

«Lieber Bürgerin als Schweizerin»

Donnerstag, 16. November 2023

Von Migmar Dolma

 

Erstpublikation: WOZ, 10. November 2023

In Ihrer neuen Kolumne schreibt INES-Vorstandsmitglied, Kolumnistin und Gewerkschafterin Migmar Dolma über den nuancierten Unterschied zwischen "Schweizerin" und "Schweizer Bürgerin". Wo erkennt sie die Differenz zwischen misstrauischen Blicken im Zug und unerwarteten Privilegien im Ausland? Was hat dies mit der vollwertigen demokratischen Teilhabe und unser Bürgerrecht zu tun? Ein eindringlicher Appell, das Bürgerrecht zu demokratisieren, um eine inklusivere Schweiz zu schaffen.

Vorschau: Eine Neue Schweiz!

Dienstag, 2. März 2021

Von Institut Neue Schweiz

 

Die Neue Schweiz ist längst da – voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit! Sie muss nur sichtbar und erfahrbar gemacht werden. Das HANDBUCH NEUE SCHWEIZ, das voraussichtlich im Herbst 2021 erscheint, bietet eine Standortbestimmung zu laufenden postmigrantischen, rassismuskritischen und intersektionalen Debatten und Visionen und vereint visionäre Essays, biografische Stories und literarische Texte mit einer Vielfalt von künstlerischen Bildbeiträgen. Ein Glossar und Random Facts versammeln praktische Werkzeuge für alltägliche und fachliche Gespräche und Debatten.

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