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Notunterkünfte im Kt. Zürich -"Wo recht zum Unrecht wird"

martedì, 12. febbraio 2019

Da Stimmen der neuen Schweiz

 

Notunterkunft im Kanton Zürich.

In den sozialen Medien kursiert seit Wochen ein Video, das die Situation in den sogenannten Notunterkünften für abgewiesene Geflüchtete im Kanton Zürich dokumentiert. Im Video prangern die MacherInnen des Videos die unhaltbaren Zustände dieses Unterbringungstyps an und haben eine Petition lanciert, die die Schliessung dieser Unterkünfte fordert. Wir haben mit den Verantwortlichen des Videos über ihre Motive und Forderungen, aber auch über die Situation der Menschen in den Unterkünften gesprochen.

Wer sind die Köpfe, das Kollektiv, die Organisation hinter diesem Video?
Hinter dem Video „NUK! Wo Unrecht zu Recht wird…“ steht die Gruppe „keinegrenzeseebach“, die auch Teil des Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ ist. Die Gruppe entstand 2012, als in Zürich-Seebach gegen ein geplantes Wohnheim für Asylsuchende massiv Stimmung von AnwohnerInnen, aber auch der SVP und FDP gemacht wurde. Also gingen wir raus aus dem Kreisen 4 & 5 und fingen an, in Zürich-Seebach auf der Strasse Flyer gegen rassistisches Verhalten zu verteilen. Da der gegnerische Rekurs gegen das Wohnheim bis vor Bundesgericht weitergezogen wurde, waren wir drei Jahre lang am Verteilen und haben in dieser Zeit viel mit den Menschen auf der Strasse gesprochen, Seebach ist ein extrem international durchmischtes Quartier. Zum Abschluss beteiligten wir uns dann noch an einem Willkommensfest, das verschiedene UnterstützerInnen aus dem Quartier organisiert hatten.

Warum habt ihr dieses Video gemacht?
Als Folge unserer Flyeraktion in Seebach wurden wir 2017 vom Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ eingeladen, an einer Tagung einen Workshop zu Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. An dieser Tagung erfuhren wir mehr über die unhaltbare Situation von abgewiesenen Geflüchtete und ihrer Situation in den Notunterkünften des Kantons Zürich. Wir haben uns diese Lager dann selber angesehen und waren entsetzt und empört von der Trostlosigkeit, der schäbigen Infrastruktur, der isolierten Lage und der schikanösen Behandlung. Dazu muss angemerkt werden, dass es das erklärte Ziel des Kantons Zürich und dem zuständigen Regierungsrat Mario Fehr ist, die dort lebenden Menschen mit diesen Mitteln zur Ausreise zu bewegen. Mario Fehr war diesbezüglich gegenüber den Medien sehr explizit. Aufgrund unserer Eindrücke kamen wir zum Schluss, dass es wichtig ist, die willentlich hergestellte Isolation zu durchbrechen und möglichst viele Leute über den nicht tolerierbaren Umgang mit Menschen zu informieren. Wir wollten darauf hinzuweisen, dass unter diesem Asylregime Verschiebungen in Richtung unmenschlicher Behandlung möglich werden, die die meisten Menschen in der Schweiz vermutlich nie für möglich gehalten hätten. Wir wollen also die Isolation durchbrechen und Solidarität herstellen. Ein Video erschien uns ein geeignetes Mittel.

Wie steht es um die Situation der Menschen in diesen Notunterkünften?
Das Migrationsregime stellt eine Situation grösster Intransparenz her. Die Lager sind abgelegen, an isolierten Orten, die hoheitsrechtliche kantonale Aufgabe wird an die private ORS AG, ausgelagert, die Verträge und deren Details sind nicht öffentlich einsehbar. Damit wird, neben den Einschränkungen mittels Gesetzen und Verordnungen, eine Grauzone hergestellt, in der Vieles möglich, aber niemand klar verantwortlich ist. Wir denken, dies ist exemplarisch für das Asylregime: möglichst schwer zugängliche Lager, so dass eine Kontrolle von aussen erschwert wird, und niemand das Elend drinnen wahrnehmen muss. Von einigen konkreten Details der Situation für die Geflüchteten erzählen wir im Video. Nebst den Schikanen und der aktiven Verelendungspolitik haben viele Menschen in den NUKs aber auch eine schwierige Fluchtgeschichte. Sie leiden unter Traumatas oder werden an diesen Orten zusätzlich traumatisiert, ohne die Möglichkeit einer spezifischen Behandlung. Viele leben zudem bereits seit Jahren unter diesen Bedingungen. Regelmässige Kontakt nach aussen sind infolge der Eingrenzungen und dem fehlenden Geld für Billette schwierig, Besuche müssen bewilligt werden und auch Kontakte mit Rechtsbeiständen sind erschwert. Ein detailliertes Bild der Lage zeichnet das Bündniss "Wo Unrecht zu recht wird..." auf ihrer Webseite.

Diese Notunterkünfte werden von privaten Firmen betreut und in Stand gehalten. Was sind die Folgen der Privatisierung der Unterbringung von Geflüchteten? Wer verdient daran?
Seit 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende keine Sozialhilfe mehr, sondern Nothilfe und die Möglichkeit, sich in sogenannten Notunterkünften (NUK) aufzuhalten. Der Kanton hat seine hoheitsrechtliche Aufgabe, für Menschen in Not angemessen zu sorgen, an eine private Organisation, die ORS AG, ausgelagert. Diese wurde 1992 von Willy Koch, der zuvor Generaldirektor der Personalvermittlungsfirma Adia (heute Adecco) war, gegründet. Seither hat sie sich von einer kleinen Firma zu einem Player im deutschsprachigen Raum für die Bereitstellung und Führung von Unterkünften für Geflüchtete entwickelt. Hinter ORS steht die britische Beteiligungsgesellschaft Equistone Partners Europe, in die unter anderem die kalifornische Lehrerpensionskasse und das ‘Amt für Soziale Sicherheit’ Saudiarabiens investiert sind. In der Schweiz ist die ORS AG zu einem wichtigen Konkurrenten von z.B. Caritas oder der Asylorganisation Zürich (AOZ) geworden und betreibt in vielen Kantonen Asylzentren, Empfangszentren etc. Im Gegensatz zu diesen nicht gewinnorientierten NGOs arbeitet die ORS auf Gewinnbasis - kurz, es werden Steuermittel eingesetzt, damit sie auf dem Rücken der prekarisiertesten Menschen privaten Gewinn machen können. Der Umsatz betrug 2017 66,6 Millionen Euro, der Gewinn 2,5 Millionen Euro.

Wie erlebt ihr die Solidarität aus der Gesellschaft?
Es gibt eigentlich eine grosse kollektive und individuelle Solidariät, wie das SPAZ (Sans Papier Anlaufstelle Zürich), die ASZ (Autonome Schule Zürich), die verschiedenen Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, die Kirchen, es gibt Mittagstische etc. Dann – und die sind sehr wichtig – gibt es die familiären Netzwerke von Menschen mit Flucht- oder migrantischem Hintergrund, da läuft sehr viel, von dem wir nichts hören. Auf staatlicher Seite gibt es hingegen laufend weitere Verschärfungen, zudem ein immer ausgefeilteres und effizienteres Triagieren und Aussieben der Geflüchteten. In den in Kürze startenden neuen Bundesasylzentren findet der ganze Ablauf des Verfahrens „embedded“ statt: Unterkunft, Betreuung, rechtliche und medizinische Unterstützung. Kontrolle von aussen wird da schwierig werden, Isolation wird zum Prinzip dieses Asylregimes.

Was sind eure konkreten politischen Forderungen?
Wir sind Teil von zwei Kampagnen: “Wo Recht zu Unrecht wird“ und „Unterkünfte ohne Not“. Wir teilen und unterstützen deren Forderungen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele auf die Infoseiten der beiden Kampagnen gehen und zudem das Video anschauen und weiterverbreiten.

 

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Arbeitspapier Baustelle Demokratie

lunedì, 16. gennaio 2023

Da Institut Neue Schweiz

 

Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.

#NuovaSvizzera

Glossario
Glossario #Nuova Svizzera

 

Il glossario #NuovaSvizzera è una raccolta di concetti che ci aiutano a capire meglio alcuni eventi sociali intorno alla migrazione, alla diversità e al razzismo in Svizzera - fondati, critici e a più voci. Questi non sono concetti statici, ma idee che sono in costante movimento. La collezione inizia con le due voci #NuovaSvizzera e #DeepDiversity. Nei mesi seguenti, ne verranno aggiunti altri in modo continuativo.

ÖFFENTLICHER APPELL: SOLIDARITÄT MIT DER REVOLUTION IM IRAN

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Da Institut Neue Schweiz INES

 

INES solidarisiert sich mit der Revolution im Iran und unterstützt die iranischstämmigen Protestierenden in der Schweiz. Wir verurteilen jede Form totalitärer Interpretation von Weltanschauung und Religion für Verletzungen von Menschenrechten. Eine Demokratie lebt davon, dass durch sie Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit in der Vielfalt gestärkt werden.

Diversity Unpacked – Kommentar zu einem schillernden Begriff

mercoledì, 14. settembre 2022

Da Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES

 

Zum vierten Mal wurden in Bern verschiedene Akteur:innen und Projekte im Bereich Diversität und Inklusion ausgezeichnet. (Bild: Sandra Blaser)

Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.

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Da Fanny de Weck & Tarek Naguib

 

Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.

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Da Institut Neue Schweiz

 

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venerdì, 10. settembre 2021

Da Anisha Imhasly

 

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An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.

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Da Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich

 

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.

LETTERA APERTA AL CONSIGLIO FEDERALE DELLA SVIZZERA: LE DIFFICOLTÀ ECONOMICHE IN TEMPO DI CRISI A CAUSA DEL CORONAVIRUS NON DEVONO METTERE A REPENTAGLIO IL PERMESSO DI RESIDENZA E LA NATURALIZZAZIONE - ANCHE IN QUESTO CASO SIAMO SOLIDALI!

venerdì, 1. maggio 2020

Da INES Istituto Nuova Svizzera

 

La pandemia del coronavirus non è solo una crisi sanitaria, ma anche sociale ed economica. Molte persone sono minacciate dalla disoccupazione, dipenderanno dall'aiuto sociale e dovranno indebitarsi, anche in Svizzera. Ciò ha enormi conseguenze finanziarie e sociali, ma anche - cosa che molti non sanno - legali. Il criterio dell'"integrazione economica" svolge un ruolo decisivo nelle decisioni relative al permesso di residenza e alla naturalizzazione. La pandemia del coronavirus è quindi una minaccia esistenziale per molte persone. Ciò riguarda potenzialmente un quarto della popolazione residente che non ha la cittadinanza svizzera, ma che sostiene e contribuisce a costruire il paese quotidianamente.

Tradition und Identität im Kontext postkolonialer Verstrickungen

venerdì, 6. marzo 2020

Da Halua Pinto de Magalhães

 

"Protestdemo" von FasnächtlerInnen - August 2018 (Quelle: Tageswoche, Hans-Jörg Walter)

Aufgrund des Corona-Virus wurde dieses Jahr unter anderem die Basler Fasnacht abgesagt. Die Kritik der antirassistischen Bewegung an der Fasnacht bleibt. Es stellt sich insbesondere immer noch die Frage, weshalb diese sogenannten Traditionen sowohl bei ihren Kritikern, als auch bei eingeschworenen FasnächtlerInnen so viele Emotionen auslösen. Halua Pinto de Magalhães sucht auf dem INES Blog „Stimmen der Neuen Schweiz“ nach antworten.

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